Wahlprogramm

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Liebe Leipziger*innen,

vor 30 Jahren nahm in Leipzig die Friedliche Revolution ihren Ausgang: Tausende Leipziger*innen gingen auf die Straße und steckten ein ganzes Land an mit ihrem Mut zur Veränderung. Sie erkämpften Demokratie und Bürgerrechte und brachten schließlich die Mauer zu Fall. Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen wir 2019 stehen, wollen wir anknüpfen an diesen historischen Aufbruch der Leipziger*innen, an den Mut und die Weitsichtigkeit der Demonstrierenden. Heute, 30 Jahre später, ist Leipzig die am stärksten wachsende Stadt in Deutschland: Hier leben 600.000 Menschen, die Geburtenzahl hat sich seit dem Jahr 2000 verdoppelt, der Anteil der Jugendlichen in der Stadt nimmt zu. Doch nicht nur das: In den letzten Jahren sind auch die Mieten stark gestiegen. Der Hitzesommer 2018, der wachsende Verkehr und immer noch schlecht bezahlte Jobs verlangen neue Antworten von uns. Wir haben in dieser Stadt also viele Aufgaben gleichzeitig zu lösen, wenn wir wollen, dass Leipzig unser Leipzig bleiben kann: Ein Ort der Freiräume und des immer wieder neuen gesellschaftlichen Aufbruchs, attraktiv und ständig im Wandel, weltoffen und familienfreundlich. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen wir das Wachstum Leipzigs als Chance, diese Ziele zu erreichen und uns für eine demokratische, innovative, ökologische und zukunftssichere Stadt einzusetzen. Wir wollen unsere GRÜNEN Initiativen der vergangenen Jahre erfolgreich weiterführen und für aktuelle Zukunftsfragen nachhaltige Lösungen mit breiter Beteiligung der Leipziger*innen finden. Lassen Sie uns, lasst uns gemeinsam für ein Leipzig mit Vorbildcharakter kämpfen, in dem wir auch in Zukunft nachhaltig und zu fairen Mieten, weltoffen, familienfreundlich und viel besser als heute in Einklang mit der Natur leben können. Das wird kein einfacher Weg, aber er lohnt sich. Wir hoffen, dass wir dabei auf Sie und euch zählen können: Es geht um unser aller Zukunft. Es geht um mehr Lebensqualität. Es geht um Leipzig!

Leipzig befindet sich in einem der wertvollsten Auwälder Mitteleuropas. Mit uns wird es deswegen eine schonendere Forstwirtschaft geben. Die freiwerdende Kapazität nutzen wir für eine Waldpflege, die den heimischen Tier- und Pflanzenarten gerecht wird. Wir machen uns mit vielen anderen auf den Weg, um eine natürliche Auendynamik wiederherzustellen, denn nur so können wir die gefährdeten Lebensräume des Waldes erhalten. Um ökologische und Naturschutz-Belange unseres Auwaldes zu sichern, wollen wir Auwald-Beauftragte in der Stadtverwaltung anstellen.

Auch in der Stadt: Ohne Umwelt ist alles nichts!

Wir wollen, dass Leipzig nachhaltig wächst. Soziale, ökologische und wirtschaftliche Fragen müssen immer gemeinsam betrachtet werden. In der aktuellen Stadtpolitik wird die Natur noch zu wenig mitgedacht und selbst dort, wo ökologische Belange berücksichtigt werden, sind sie oft nur grüner Anstrich anderer Interessen. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden das ändern. Unsere Ziele sind der nachhaltige Schutz der Leipziger Wälder und Gewässer, Natur- und Klimaschutz in allen Teilbereichen des städtischen Handelns, wirksame Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung und der Schutz natürlicher Ressourcen. Der Eigenwert der Natur muss auch in der Stadt respektiert werden, denn die Natur ist unsere Lebensgrundlage. Deswegen ist es so wichtig, dass der Artenschutz bei allen Eingriffen in die Natur berücksichtigt und jeder Eingriff angemessen ausgeglichen wird. Wir wollen, dass das Amt für Umweltschutz konsequent den Schutz von Natur und Umwelt verfolgt und das geltende Naturschutzrecht sorgfältig umsetzt. Für die Überwachung von Vermeidungs-, Kompensations- und Artenschutzmaßnahmen ist die Verwaltung der Stadt Leipzig mit den notwendigen Ressourcen und Kompetenzen auszustatten. Nur dann können wir als Bürger*innen sicher sein, dass das geltende Naturschutz- und das geltende Artenschutzrecht wirklich umgesetzt werden und Umweltverträglichkeitsprüfungen angemessen stattfinden. Rechtswidrige, die Natur schädigende Flächen- und Gewässernutzungen müssen durch die Stadt Leipzig endlich konsequent gestoppt und geahndet werden!

Derzeit fallen immer mehr Grünflächen in Leipzig der regen Bautätigkeit zum Opfer. Damit geht der Verlust von Arten einher, die diese städtischen Lebensräume besiedelt hatten. Wir wollen, dass ökologische Hotspots mit einer Fülle von Pflanzen und Insekten in der Stadt erhalten und erweitert werden. Nicht nur das Insektensterben, sondern auch die massiven klimatischen Veränderungen zeigen, dass unser ökosystem bereits sehr großen Schaden genommen hat und eine naturschonende Neuorientierung auch in unserer Stadt dringend notwendig ist. Deshalb müssen wir die Biotopverbundplanung und die Renaturierung bzw. die Wiedervernässung des Auwalds in die Leipziger Konzepte integrieren. Wir alle profitieren direkt von mehr Umweltschutz: Der Erhalt stadtnaher Natur hilft nicht nur, die Artenvielfalt zu retten. Vielmehr steigt auch unsere Lebensqualität, wenn in Leipzig mehr Verdunstungsflächen geschaffen werden, z.B. durch mehr Bäume an den Straßen, mehr Grün- und Kletterpflanzen sowie Moosen an bislang versiegelten Flächen und Fassaden – so entstehen kalte Luftströme für uns Menschen – und Rückzugsmöglichkeiten für die Tiere.

Das grüne Kleinod Leipzigs: Den Auwald heilen und stärken

Leipzig befindet sich in einem der wertvollsten Auwälder Mitteleuropas. Die Stadt trägt eine besondere Verantwortung für den Schutz und Erhalt dieses einmaligen ökosystems, das als europäisches Schutzgebiet einem besonderen Schutzregime unterliegt. Dennoch ist der Wald der Forstwirtschaftsbehörde unterstellt. Daher haben wir eine ökologische Begleitung durchgesetzt und fordern nun, dass ein*e Auwaldbeauftragte*r eingesetzt wird, die oder der unabhängig und fachlich geeignet ist. Weiterhin soll die Leipziger Forsteinrichtung einer Flora-Fauna-Habitatsverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Zur Renaturierung des Auwalds gehört auch, dass das Wasser wieder in die Aue fließen kann. Durch die bisherige Einengung der Gewässer, z.B. im Bereich des Bahnbrückenbaus an Elster, Saale und Luppe, werden die natürlichen Überschwemmungen der Aue unmöglich gemacht. Die Renaturierung bzw. Wiedervernässung des Auwalds muss daher in die entstehenden Konzepte integriert werden.

Konzepte für eine ökologische Stadtentwicklung endlich umsetzen

Der Verlust von Grünflächen in Leipzig ist für uns alle sichtbar. Nicht zuletzt deswegen verfügt die Stadt Leipzig bereits über zahllose Konzepte und Planungsgrundlagen für eine ökologische Entwicklung: Es gibt einen Landschaftsplan, eine Stadtklimauntersuchung, das Fachkonzept „Freiraum und Umwelt“, die Freiraumstrategie „Lebendig Grüne Stadt am Wasser“ und den Luftreinhalteplan. Diese Pläne beinhalten bereits konkrete Maßnahmen, die zum Erhalt von Frei- und Brachflächen genutzt werden können. Die fertigen Pläne werden jedoch immer wieder ignoriert: So werden z.B. Bauvorhaben auf Flächen genehmigt, die im Landschaftsplan für den Biotopschutz und für die Abkühlung in der Stadt vorgesehen sind. Wir GRÜNEN wollen, dass die vorhandenen Konzepte endlich umgesetzt werden. Darüber hinaus wollen wir GRÜNEN erreichen, dass die Leipziger Bürgerinnen und Bürger und die Umweltverbände in die Entwicklung des Masterplans „Grün Leipzig 2030“ und der „Gründachstrategie“ eingebunden werden. Es muss sichergestellt sein, dass Naherholung auf dem Wasser, im Park und im Wald im Einklang mit der Natur möglich ist.

Für ein grünes Band in Leipzig

Wir GRÜNEN wollen ein grünes Band mit ausreichenden Erholungsflächen für alle Leipziger*innen. Dieses grüne Band soll die Grünflächen und Biotope der Stadt miteinander und mit der Umgebungslandschaft verbinden. Das ist unsere Antwort auf die fehlende Biotopverbundplanung der Stadt. Um diese Ziele zu erreichen, setzen wir uns unter anderem für eine bessere Ausstattung des Amtes für Umweltschutz, für die Ausweisung von klimarelevanten Tabuflächen, für deutlich mehr Fassadenbegrünung und für Blühstreifen am Wegesrand ein. Wir wollen die Vergabe von Pachtverträgen für städtische Flächen an ökologische Kriterien koppeln.

Für gesunde Leipziger Flüsse und Seen statt Massentourismus

Mit dem Wassertouristischen Nutzungskonzept (WTNK) möchte die Stadt Leipzig mehr Tourist*innen auf die Leipziger Gewässer bringen. Das WTNK fordert beispielsweise den Uferausbau mit Rastplätzen und Stegen in geschützten Auenlandschaften. Außerdem entsteht durch den geplanten künstlichen Anschluss der Bergbauseen an die Leipziger Flüsse die Gefahr, dass giftige Nebenprodukte des Braunkohleabbaus in die Leipziger Stadt- und Auwaldgewässer eingeleitet werden. Darüber hinaus plant die Stadt den Ausbau des Saale-Elster-Kanals für eine touristische Nutzung, die allerdings die positive Entwicklung, die dieses Biotop in den letzten Jahren genommen hat, wieder infrage stellt. Anstatt die Leipziger Gewässer mit solchen Maßnahmen zu belasten, wollen wir GRÜNEN ein ordentliches Verfahren, das eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung aller geplanten Maßnahmen sowie die öffentliche Beteiligung der Leipziger Bürger*innen und Umweltverbände sicherstellt. Leipzigs Gewässer sind aktuell überwiegend in einem mäßigen bis schlechten Zustand. Wir wollen, dass die Leipziger Flüsse, Kanäle, Seen und Auen für zukünftige Generationen erhalten bleiben, allen Leipziger*innen weiter als Naherholungsgebiet dienen und nicht dem Massentourismus zum Opfer fallen. Statt eines nutzungsoptimierten Ausbaus von Gewässern fordern wir ein umfassendes Renaturierungsprogramm, das die Gewässer, wie durch die Europäische Wasserrahmenrichtlinie gefordert, in einen guten Zustand überführt.

Jeder Baum ist Teil der grünen Lunge Leipzigs

Die Funktion von Bäumen in der Stadt ist kaum zu überschätzen: Sie spenden Schatten, sie filtern Schadstoffe aus der Luft, dienen als Windschutz, sie entlasten die Abwasserrohre bei Starkregen, bieten vielen Insekten einen Lebensraum und schirmen Lärm ab. Wir wollen ein echtes „Tausend-Bäume-Programm“ mit jährlich 1.000 neuen Straßenbäumen zusätzlich zu den notwendigen Nachpflanzungen umsetzen. Dabei sollen besonders dicht bebaute Straßen, die in Ost-West-Richtung verlaufen und bisher nicht begrünt sind, mit hitzebeständigen Baumarten bepflanzt werden. Zugleich wollen wir ein Parkbaumkonzept für Baumpflanzungen auf öffentlichen Grünflächen entwickeln und umsetzen. Straßenbäume werden von der Stadt Leipzig derzeit nur unzureichend gepflegt. Wir wollen, dass neu gepflanzte junge Straßenbäume mindestens zehn Jahre regelmäßig professionell gepflegt und gewässert werden.

Darüber hinaus wollen wir, dass die Stadt Leipzig in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Wasserwerken ein Bewässerungsmanagement für Straßenbäume in langen Trockenperioden entwickelt und umsetzt. Zudem muss der Erhalt und Schutz von Bäumen auf und an Baustellen durch Bauherrenberatung und dichtere Kontrollen deutlich verbessert werden.

Wir fördern Urban Gardening

In Leipzig gibt es zahlreiche Nachbarschafts- und Gemeinschaftsgärten, die am Gemeinwesen orientiert sind und einen wesentlichen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt und zur Umweltbildung leisten. Wir GRÜNEN haben im aktuellen Haushalt erfolgreich ein entsprechendes Förderprogramm durchgesetzt und werden uns auch weiterhin für Urban-Gardening-Projekte stark machen.

Leipzig als essbare Stadt

Seit 2018 gibt es in Leipzig einen Ernährungsrat. Wir wollen, dass die zugehörige Initiative „Essbare Stadt“ zum Querschnittsthema der Stadtverwaltung wird. Wir fordern die Stadt Leipzig auf, eine Koordinierungsstelle zu schaffen, die Vereine, ehrenamtlichen Initiativen und das Verwaltungshandeln bündelt und unterstützt.

Für das digitale Leipzig der Zukunft braucht die Stadt einen langfristigen und themenübergreifenden Plan. Mit uns hält eine digitale Verwaltung für alle Bürger*innen Einzug in Leipziger Amtsstuben. Der analoge Zugang muss aber erhalten bleiben. Wir schaffen einen verbesserten Zugang zu öffentlichen Daten der Stadtverwaltung. Durch den Einsatz freier Software möchten wir die demokratische Teilhabe der Leipziger*innen verbessern. Um diese Ziele zu erreichen, streben wir eine gute Zusammenarbeit mit der lokalen Wirtschaft an. Datenschutz und eine geschützte Privatsphäre bleiben dabei unser höchstes Ziel.

Was bedeutet für uns die Digitalisierung auf lokaler Ebene?

Digitale Technologien werden unsere Welt so grundlegend verändern wie einst die Elektrizität oder die Dampfmaschine. Digitalisierung bedeutet aber nicht nur eine technologische Innovation, sondern auch das Aufkommen neuer gesellschaftlicher Ideen für das Gemeinwohl wie etwa die Sharing Economy oder neue demokratische Teilhabe-Möglichkeiten für Bürger*innen. Solche Projekte wollen wir fördern und dabei soziale, nachhaltige und ethische Gesichtspunkte in den Vordergrund stellen.

Deswegen gestalten wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Digitalisierung mit dem Menschen im Mittelpunkt, inklusiv und barrierefrei, so dass u.a. weiterhin nicht-digitale Zugänge zur Verwaltung möglich bleiben. Unsere Ziele sind, einerseits die Leipziger Stadtverwaltung durch neue digitale Angebote deutlich bürgerfreundlicher zu gestalten und anderseits die Attraktivität Leipzigs für innovative IT-Unternehmen weiter auszubauen.

Freie Daten für die transparente Stadtpolitik der Zukunft

Transparenz und Informationsfreiheit sind wichtige Voraussetzungen für mehr demokratische Mitbestimmung in unserer Stadt. Wir GRÜNEN setzen uns deshalb für eine transparente und nachvollziehbare Stadtverwaltung ein. Das Bereitstellen von umfassenden Informationen zur Kommunalpolitik muss in Zukunft zur Selbstverständlichkeit werden. Nicht-personenbezogene Daten, die von der Stadt Leipzig erhoben und verwaltet werden, sollen zukünftig für alle Leipziger*innen frei einzusehen sein. Das verbessert nicht nur die Transparenz der Stadtpolitik, sondern fördert Innovationen, ermöglicht neue Geschäftsmodelle und schafft Arbeitsplätze. Wir wollen, dass alle infrage kommenden kommunalen Informationen vom Verkehrsaufkommen (z.B. Verkehrsdaten der LVB) bis zum Stromverbrauch maschinenlesbar, nutzerfreundlich und umfassend zur Verfügung stehen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Leipzig ihre kommunale Informationsfreiheitssatzung weiterentwickelt. Bei Anfragen nach Informationen, die im Rahmen dieser Satzung gestellt werden, sollten keine oder deutlich geringere Gebühren als bisher anfallen. Die Informationsfreiheitssatzung soll künftig eine Abwägungsklausel enthalten, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht automatisch dem Auskunftsinteresse der Allgemeinheit entzieht, das unter Umständen höher zu bewerten ist.

Wir wollen eine Dialogplattform schaffen, über die die Leipziger*innen mit der Stadtverwaltung in Kontakt treten und über Ereignisse und Entwicklungen der Stadt kommunizieren können. Alle Verwaltungsakte, kommerzielle und nicht kommerzielle Angebote, soziale und kulturelle Initiativen der Stadt Leipzig sollen in Zukunft online erreichbar werden.

Wir GRÜNEN wollen, dass alle Webseiten der Stadt komplett barrierefrei werden und in mehreren Sprachen zur Verfügung stehen, damit alle Bürger*innen in die Lage versetzt werden, z.B. soziale Hilfsangebote oder Kulturevents anzubieten, Versammlungen und Demonstrationen anzumelden oder Großbauprojekte mitzugestalten. Zudem fordern wir, dass öffentliche Webseiten keine Werbung enthalten. Online-Terminreservierungen bei Bürgerämtern sowie beim Ordnungs- und Gesundheitsamt haben sich bewährt. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Online-Terminreservierung auf alle Bereiche der Stadtverwaltung ausgeweitet wird.

Freie Software schafft neue Freiräume

Freie Software gibt schon heute vielen Menschen die Möglichkeit, Programme für jeden Zweck zu verwenden, zu verstehen, zu verbreiten und zu verbessern. Diese Freiheiten stärken Grundrechte wie Redefreiheit, Pressefreiheit und das Recht auf Privatsphäre. Wir GRÜNEN fordern auch auf kommunaler Ebene in der Verwaltung freie und quelloffene Software, Formate und Standards, denn diese sichern Herstellerunabhängigkeit, nachhaltige Nutzung und bieten Chancen für kleine und mittlere Unternehmen.

Wir wollen, dass jedes von der Stadt Leipzig in Auftrag gegebene Softwareprojekt als freie Software zur Verfügung steht. Auch bereits entwickelte Software soll unter einer freien Lizenz zur Verfügung gestellt werden. In diesem Kontext fordern wir, dass die Gebühren für das Anfragen von Daten, die mit Steuergeldern erhoben wurden, entfallen. Freie Software, öffentlich zugängliche Daten und offene Standards fördern die Interoperabilität, sichern Transparenz und erhöhen den Datenschutz. So können langfristig Steuergelder eingespart werden.

Freifunk nutzen und ausbauen

Das Wissen und die Erfahrung von zivilgesellschaftlichen Initiativen (Freifunk) können eine kostengünstige und weiter entwickelte Grundlage für öffentliche WLAN-Zugänge in Parkanlagen und in der Innenstadt sein. Diese gilt es zu nutzen, damit die Zugangsmöglichkeiten zum Internet für alle Menschen verbessert werden können.

Green-IT im öffentlichen Bereich

Um den Ressourcenverbrauch zu minimieren, sollen Verwaltung und Behörden vorhandene Geräte gegebenenfalls reparieren oder aufrüsten und, wenn möglich, gebrauchte Geräte kaufen. Dies soll in Richtlinien und im Beschaffungswesen festgeschrieben werden. Wir GRÜNEN wollen öffentliches WLAN in Leipzig ausbauen.

Digitale Wirtschaft in Leipzig

Die Umsetzung der Digitalisierung steht und fällt mit dem individuellen Wissen aller beteiligten Akteur*innen. Deshalb setzen wir GRÜNEN uns für die Förderung der Startup-Szene ein. Die Digitalisierung bietet die Chance, die wirtschaftliche Produktivität durch Vernetzung verschiedenster Akteur*innen auf kommunaler Ebene zu steigern. Wir GRÜNEN wollen darauf achten, dass diese Produktivitätssteigerung nachhaltig umgesetzt wird. Die Absolvent*innen der Hochschulen vor Ort wollen wir durch attraktive berufliche Angebote in unserer Region halten.

Darüber hinaus wollen wir die Projektmittel des neu gegründeten Referates „Digitale Stadt“ deutlich erhöhen. Wir setzen uns für die Förderung der freien Leipziger IT- und Kreativ-Szene – z.B. in Form von Hackathons – ein, um gemeinsam digitale Projekte zu entwickeln.

Die eSport-Hochburg Leipzig stärken

Wir haben mit „Leipzig eSport“ einen der wenigen Vereine in Deutschland in unserer Stadt, der eSport fördert. Wir GRÜNEN wollen den Verein unterstützen, indem wir ihm kommunale Räumlichkeiten zur Verfügung stellen und uns dafür einsetzen, dass das Thema eSport eine breitere gesellschaftliche Aufmerksamkeit erhält. Den medienpädagogischen Zweck des Vereins unterstützen wir ausdrücklich und wollen ihn weiter fördern, indem wir uns als Mittler zwischen Schulen, öffentlichen Stellen und „Leipzig eSport“ anbieten.

Die „Dreamhack“ ist Deutschlands größte LAN-Party mit zahlreichen professionellen eSport-Turnieren und damit ein Aushängeschild für die Stadt. Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass die „Dreamhack“ am Standort Leipzig bleibt.

Kunst und Kultur sowie kulturelle und demokratische Bildung steigern die Lebensqualität in unserer wachsenden Stadt. Mit uns erhöhen sich die kommunalen Mittel für Leipzigs Freie Szene. Für eine humanistische demokratische Gesellschaft fördern wir die Vielfalt, Qualität und Kreativität in Kunst und Kultur. Wir befürworten den eingeschlagenen Weg, dass Freie Szene und städtische Einrichtungen miteinander kooperieren. Wir setzen uns für den Erhalt und die Unterstützung der viefältigen Clubkultur in Leipzig ein.

Vielfalt, Qualität und Kreativität in Kunst und Kultur für eine demokratische und humanistische Gesellschaft

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich grundsätzlich für mehr Chancengleichheit beim Zugang zu Kulturangeboten ein. Kultur ist für Jung bis Alt ein wichtiger Bildungsbestandteil, bedeutet Lebensqualität und ermöglicht und fördert eigene Kreativität. Herausragende Rollen spielen die Stadtteil- und Soziokultur. Wir wollen, dass sie bedarfsgerecht erhalten und in unterversorgten Quartieren weiterentwickelt werden.

Menschen mit Migrationsgeschichte sollen nicht nur gleichberechtigten Zugang zu kulturellen Angeboten, sondern auch zu den produktiven Mitteln und Räumen erhalten. Die Musikschule, die Volkshochschule und die Städtischen Bibliotheken als kommunale Orte der kulturellen Bildung müssen weiter gestärkt werden. Sie sollen ihre Räume für vernetzte Angebote im Stadtteil öffnen und gestalten können. In der Musik- und der Volkshochschule wollen wir ein ausgewogenes Verhältnis fest angestellter und freiberuflicher Beschäftigter. Die Honorare für freie Lehrkräfte müssen den bundesdeutschen Standards angepasst werden. Wir GRÜNEN stehen für eine finanziell verantwortungsvolle städtische Kulturpolitik, die sowohl die künstlerische Qualität als auch die internationale Strahlkraft der stadteigenen Kulturbetriebe weiterhin absichert und die Vielfalt der Kultur in Leipzig in allen Sparten fördert.

Für eine große, facettenreiche Kulturlandschaft in unserer Stadt ist es notwendig, eine Vernetzung institutionalisierter und Freier Kultur zu fördern. Dafür sind eine finanzielle Stärkung der Freien Kultur und die mögliche gemeinsame Nutzung von Kulturorten unabdingbar. So soll das Kellertheater der Oper Leipzig nach seiner Neueröffnung ein exemplarischer Ort für die gemeinsame Nutzung durch städtische Eigenbetriebe und Freie Kultur sein.

Förderung der Freien Szene

Die Freie Szene trägt, ob gefördert oder eigenständig finanziert, mit ihren Angeboten maßgeblich zur Attraktivität und Entwicklung Leipzigs bei. Wir unterstützen die Forderung von „Leipzig Plus Kultur“ seit Langem, die Förderungsmittel für die freie Szene auch weiterhin zu erhöhen und dafür mindestens 5% des Gesamtetats der Kulturförderung frei zu machen. Die Aufstockung der Fördermittel, die wir in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 erreichten, war ein wichtiger erster Schritt. Hier wollen wir anknüpfen.

Wir setzen uns für eine Kulturförderung ein, die eine faire Bezahlung der Kulturschaffenden möglich macht. Im Bereich der Freien Szene braucht es auch bezahlbare Räumlichkeiten. Mit Instrumenten wie Milieuschutzsatzungen und dem Ankauf von Flächen durch die Stadt wollen wir sicherstellen, dass Freie Kultur in Leipzig eine Zukunft hat und auch weiterhin stark vertreten ist. Wir sehen es auch als unsere Aufgabe an, alternative Kulturorte wie das Conne Island und das Werk 2 gegen ungerechtfertigte politische Angriffe auf ihre Förderung zu schützen und neue Entwicklungen wie die Projekte Ostwache und Kino der Jugend zu fördern.

Museen als Bildungsorte konsequent weiterentwickeln

Museen spielen als sammelnde, speichernde, forschende und vermittelnde Gedächtnisinstitutionen eine wichtige Rolle bei der gesellschaftlichen und kulturellen Standortbestimmung. Sie sollen lehrende und lernende Institutionen sein, die auch immer wieder der aktuellen Positionierung bedürfen. Die Städtischen Museen brauchen bessere Rahmenbedingungen, um ihre museumspädagogischen Angebote oder kostenfreie Nutzungsmöglichkeiten ausweiten zu können, wie z.B. einen eintrittsfreien Museumssommer.

Außerdem fordern wir einen konsequenten Neuanfang für das Naturkundemuseum. Als Bildungsstätte für den Arten- und Naturschutz benötigt es einen modernen Standort und eine konzeptionelle Vernetzung mit den Umweltbibliotheken und -einrichtungen Leipzigs.

Wir GRÜNEN setzen uns für eine institutionelle Förderung der freien Museen und Bildungseinrichtungen ein, etwa des Unikatums und der Inspirata. Wir wollen ein übergreifendes städtisches Museumskonzept, um die Vernetzung der Museen zu fördern und weiterzuentwickeln.

Das kulturelle Gedächtnis unserer Stadt weiter stärken

Das Erinnern an die Friedliche Revolution von 1989 ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein besonderes Anliegen. Hierfür müssen wir in einen kulturellen Dialog der Generationen eintreten. Das „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ im Areal Matthäikirchhof muss sich zu einem lebendigen Zentrum für Freiheit und Menschenrechte entwickeln, das künftigen Generationen Geschichte und Haltung der Menschen, die 1989 auf die Straße gegangen sind, vermittelt.

Wir fordern die Gründung eines Vor- und Nachlassarchives Leipziger Bildender Kunst. Ziel ist ein Kompetenzzentrum „Leipziger Vor- und Nachlassarchiv“, in dem wichtige künstlerische Zeugnisse sowie auch Dokumente aller Künstler*innen konservatorisch betreut und gleichzeitig der öffentlichkeit zugänglich und für diese nutzbar gemacht werden. Die Stadt Leipzig sollte dieses Epochenerbe der Malerei, Fotografie und Grafik pflegen und bewahren, um es den kommenden Generationen erlebbar zu machen. Diese künstlerischen Wurzeln unserer Stadt bilden einen wichtigen Identitätskern. Wir setzen uns dafür ein, dass Denkmäler und Gedenkstätten die Vielfalt der Leipziger Geschichte und ihre Akteur*innen stärker abbilden.

Die Kultur- und Kreativwirtschaft als Potenzial besser fördern

In den letzten Jahren hat sich die Kultur- und Kreativwirtschaft immer weiterentwickelt. So berichtet die Stadtverwaltung von mehr als 32.000 Menschen, die im Cluster Medien- und Kreativwirtschaft in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen arbeiten. Damit dieser Sektor weiter wachsen kann, muss die Stadt durch eine konzertierte Wirtschafts-, Liegenschafts- und Kulturpolitik ihr besonderes Augenmerk auf Beratung und Förderung legen. Gerade Existenzgründer*innen benötigen bezahlbare Räume und gezielte Unterstützung. Kultur- und Kreativschaffende benötigen darüber hinaus betriebswirtschaftliche Beratung und verfügbare Räume. Wir wollen, dass die Stadt Leipzig Räumlichkeiten zur Vernetzung und zu Arbeitstreffen der Kultur- und Kreativschaffenden anbietet.

Insbesondere im Bereich der Musikszene der Stadt Leipzig fehlen Bandprobenräume. Hier ist die Stadt weiter gefordert, Musiker bei der Suche nach geeigneten Probenräumen und Auftrittsmöglichkeiten zu unterstützen.

Die Clubkultur trägt zu einer vielfältigen Kulturstadt Leipzig bei. Sie ist Katalysator für gesellschaftliche Prozesse und wirkt positiv auf das gesellschaftliche Klima in der Stadt. Sie zieht junge Menschen nach Leipzig und schafft Arbeitsplätze. Durch steigende Mietpreise und den Druck zur ökonomisierung geraten viele Clubs, die oft von Idealismus und Ehrenamt getragen sind, in Schwierigkeiten. Wir wollen, dass auch in Zukunft ausreichend Clubs und Veranstaltungsstätten vorhanden sind. Dazu gehört auch die Idee, eine*r Nachtbürgermeister*in zu ernennen. Diese Person hätte die Aufgabe, zwischen Verwaltung, Anwohner*innen, Clubbetreiber*innen und Gästen zu vermitteln, allgegenwärtige Probleme zu lösen und die Kommunikation der untereinander zu verbessern.

Um ein deutliches Zeichen gegen Tierleid und Massentierhaltung zu setzen, wollen wir eine vielfältige Ernährung, die regionale, vegetarische und vegane Angebote in allen städtischen Kantinen stärkt. Mit uns werden alle kommunalen Möglichkeiten genutzt, um in der Haltung das Wohlbefinden der Tiere nach vorne zu stellen. Außerdem stärken wir die Produzent*innen vor unserer Haustür und leisten durch kurze Transportwege einen Beitrag zum Klimaschutz.

Gebäudebewohnende Tierarten schützen

Wir fordern den konsequenten Schutz gebäudebewohnender Tierarten beim Verwaltungshandeln. Die Naturschutzbehörde muss sicherstellen, dass unsanierte Gebäude auf Vorkommen wildlebender Tiere wie Fledermäuse, Mauersegler oder Haussperlinge untersucht werden, bevor Baumaßnahmen beginnen. Diese Untersuchungen und Kompensationsmaßnahmen müssen von Umweltverbänden und Gutachterbüros begleitet werden. Damit trotz des rasanten Flächenverbrauchs in der Stadt Leipzig der gesetzlich vorgeschriebene Lebensstättenschutz heimischer Wildtiere gewährleistet bleibt, fordern wir, dass jede zu bebauende Grünfläche oder Brache vor der Bebauung auf das Vorkommen geschützter Wildtiere untersucht wird. Diese Kompensationsmaßnahmen müssen funktional und in räumlicher Nähe umgesetzt werden.

Dem Tierschutz verpflichtet

Nach Artikel 20a des Grundgesetzes unterliegen Tiere dem staatlichen Schutz. Für uns von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Tierschutz ein verpflichtender und wichtiger Bestandteil unseres politischen Handelns, doch nicht alle Akteur*innen der Stadt messen ihm diese Bedeutung zu. Darum sehen wir weiterhin großen Handlungsbedarf im Tierschutzvollzug, z.B. im Umgang mit Tieren in der so genannten Massentierhaltung, Tieren als Attraktion im Zirkus oder in der Gestaltung der Stadt als Lebensraum für Haus- und Wildtiere.

Wir GRÜNEN wollen uns dafür einsetzen, dass großstädtische Verbraucher*innen in die Lage versetzt werden, tierische Nahrungsmittel, Kosmetika und Medikamente auf Herkunft und Herstellungsverfahren bewerten zu können. So können auch Verbraucher*innen in der Großstadt einen Beitrag leisten, die Nutzung von Tieren in Landwirtschaft, Nahrungs- und Kosmetikindustrie sowie in der Forschung weiter zu reduzieren und damit einen Beitrag zum Tierschutz zu leisten.

Den Lebensraum Stadt mit Wildtieren teilen

Die Jagd im befriedeten Bezirk, Schädlingsbekämpfung mit verbotenen Klebefallen, während der Brutsaison durchgeführte Grünanlagenpflege, Sanierungsmaßnahmen, bei denen Vögel lebendig eingemauert werden, die Boden- und die Flächenversiegelung setzen den Wildtierpopulationen stark zu. Mit uns werden in Zukunft nicht nur einzelne Vorzeigeprojekte realisiert, sondern wir denken und fördern Vogel- und Wildtierschutz überall mit, um die Tiere effektiv in der breiten Fläche zu schützen.

Vögel und andere Wildtiere sind in Leipzig auf dem Rückzug. Deswegen haben wir in der letzten Legislaturperiode einen Antrag zur Grünflächenpflege eingebracht, durch den Insekten besser geschützt werden. Um die Wiesen als Lebensraum für Tiere zu erhalten, wollen wir, dass private wie kommunale Flächen seltener gemäht werden, dass auf die Mulchfunktion verzichtet wird und in Etappen gemäht wird. Der längere Grasschnitt soll mindestens 24 Stunden vor Ort bleiben, um den Tieren die Flucht zu ermöglichen. Auch sollen schonendere Werkzeuge zum Einsatz kommen. Darüber hinaus fordern wir mehr Wildwiesen für Leipzig, die nicht gemäht werden.

Parks und Grünanlagen werden von den Leipziger*innen zur Naherholung genutzt. Auch Hundebesitzer*innen verschaffen hier ihren Tieren Auslauf. Wir GRÜNEN wollen nicht, dass es zu Konflikten zwischen Wild- uns Haustieren kommt und fordern die Stadt dazu auf, auch für die Schaffung von Hundeplätzen und -wiesen Sorge zu tragen. In vielen Grünanlagen fehlen zudem Mülleimer, um Hundekotbeutel entsorgen zu können. Oft landen die Kotbeutel in der Natur. Wir wollen, dass entsprechend gekennzeichnete Mülleimer an städtischen Grünflächen, in Parkanlagen und im Auwald in ausreichender Anzahl aufgestellt werden.

Ferner wollen wir betreute Taubenschläge schaffen, in denen die Schwärme an einen Ort gebunden werden. Im Taubenschlag kann einerseits die Gesundheit der Vögel kontrolliert, andererseits die Zahl der Tiere in der Stadt durch Austausch der Eier langfristig reduziert werden. Für die in Leipzigs Stadtgewässern lebenden Nutrias fordern wir eine tierschutzgerechte Populationskontrolle durch die Leipziger Stadtverwaltung. Wir wollen, dass an entsprechenden Orten durch die Stadt Schilder angebracht werden, die auf das Fütterungsverbot hinweisen.

Für eine bessere Kontrolle der Katzenpopulation in Leipzig

Durch die große Anzahl so genannter Freigänger-Katzen vermehren sich die Katzen in Leipzig auf unkontrollierte Weise. Die wildlebenden Tiere werden weder hinreichend versorgt noch tierärztlich betreut. Außerdem bedrohen sie die heimische Vogelwelt und stellen für den Verkehrsraum eine Gefahrenquelle dar. Daher wollen wir, dass Freigänger-Katzen einer Kastrationspflicht unterliegen und dass Katzen und Hunde gekennzeichnet werden.

Leipziger Tierschutz organisieren

Wir GRÜNEN fordern, dass Vereine und Initiativen, die sich um Haus- und Wildtiere im Stadtgebiet kümmern, sowohl gefördert und finanziell unterstützt als auch in den Tierschutzbeirat der Stadt Leipzig aufgenommen werden. Wir setzen uns für die langfristige finanzielle Absicherung des Leipziger Tierheims ein, die eine bauliche Instandsetzung und Erweiterung einschließt. Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass die Tierrettung finanziell und personell aufgestockt wird. Die Mittel müssen sich bedarfsgerecht an der Art und der Anzahl der in der Stadt Leipzig aufgefundenen Tiere orientieren.

Entscheidend für die Umsetzung des Tierschutzes in der Stadt Leipzig ist das Veterinäramt. Wir GRÜNEN fordern, dass dieses Amt von der Stadt finanziell, technisch und personell so ausgestattet wird, dass es den Aufgaben im Tierschutzvollzug nachkommen kann. Ferner wollen wir einen intensiven öffentlichen Dialog zwischen den Bürger*innen und dem Veterinäramt.

Tiere sind keine Attraktionen

2016 sprachen sich viele Leipziger*innen dafür aus, nur noch Zirkusse ohne Wildtiere in der Stadt gastieren zu lassen. Dies wurde – für kommunale Flächen – vom Stadtrat und mit den Stimmen der GRÜNEN beschlossen. Allerdings wurde dieser Beschluss 2017 aufgrund der derzeitigen Auslegung der Rechts wieder zurückgenommen. Tiere sind in Zirkussen schlecht gesichert. Immer wieder kommt es zu Ausbrüchen mit teils tödlichen Folgen und Unfällen bei Mensch und Tier. Wir GRÜNEN fordern, den Wunsch der Leipziger*innen ernst zu nehmen, Zirkusse mit Wildtieren nicht mehr zu subventionieren und ihnen keine kommunalen Flächen zur Verfügung zu stellen.

Für eine echte Wahlfreiheit in den städtischen Kantinen

Wir GRÜNEN wollen regionale, vegetarische und vegane Angebote in allen städtischen Kantinen zu fairen Preisen weiter stärken, weil dadurch jeder individuelle Beitrag zum Klima-, Tier- und Umweltschutz unterstützt wird. Damit wollen wir die soziale Teilhabe stärken und den Absatzmarkt für kleine, ökologisch anbauende Landwirtschaftsbetriebe des Leipziger Umlandes verbessern.

Wohnen ist ein Menschenrecht und muss bezahlbar bleiben. Mit uns sollen jährlich mindestens 1000 bezahlbare Wohnungen vor allen durch gemeinnützige, kommunale und kooperative Träger entstehen. Um die Leipziger Stadtviertel bunt und vielfältig zu erhalten, nutzen wir die vorhandenen wohnungspolitischen Instrumente, wie Milieuschutzsatzungen, konsequent. Der Wohnungslosigkeit stellen wir uns mit einem breiten Bündnis, gesicherten Wohnungskontingenten und geeigneten Beratungsangeboten entgegen. Die Sätze für die Kosten der Unterkunft wollen wir an den Markt anpassen. Unsere Vision ist ein Leipzig, in dem jede*r selbstbestimmt wohnen kann, egal ob im Hausprojekt, als Mieter, als Eigentümer oder auf dem Wagenplatz.

Wir schützen die Leipziger Mieter*innen und stoppen die Verdrängung

Leipzig wächst und wir freuen uns über die vielen zugezogenen Menschen, die diese Stadt bereichern. In den vergangenen Jahren haben wir uns im Stadtrat erfolgreich für die Erarbeitung und Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts der Stadt Leipzig engagiert. Gemeinsam mit mietenpolitischen Initiativen kämpfen wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch zukünftig dafür, dass wir in Leipzig weiterhin in bezahlbaren Wohnungen leben können. Dazu wollen wir dem Wohnungsmarkt, der durch Immobilienspekulation und Bevölkerungswachstum immer angespannter wird, nachhaltig wirksame und sozial gerechte Mittel entgegensetzen, damit wir in Leipzig auch in der wachsenden Stadt weiterhin leistbaren Wohnungen leben können.

Wir wollen die soziale Mischung in allen Leipziger Stadtvierteln erhalten. Dazu wollen wir das Instrument der sozialen Erhaltungssatzung gemäß Baugesetzbuch (Milieuschutz) konsequent anwenden. Mit diesem Instrument bedürfen in entsprechenden Erhaltungsgebieten alle Baumaßnahmen, die zu einer Mieterhöhung führen, einer behördlichen Genehmigung. Damit wollen wir erreichen, dass nicht unmittelbar notwendige Baumaßnahmen wie Luxus-Sanierungen vermieden werden. In Verbindung mit einer Umwandlungsverordnung kann die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen geprüft und gegebenenfalls verhindert werden. In sozialen Erhaltungsgebieten sollen mögliche städtische Vorkaufsrechte bei Immobilienverkäufen konsequent angewendet werden. So können wir auf sozial angemessene Regelungen im Kaufvertrag hinwirken und den Anteil gemeinnütziger Wohnungsbauträger in sozialen Erhaltungsgebieten gezielt erhöhen. Die Einführung der sozialen Erhaltungssatzung wollen wir mit einem Monitoring der Mietbelastung kombinieren, um gegebenenfalls neue Gebiete berücksichtigen zu können. Die Überwachung und Begleitung dieser Maßnahmen muss von der Stadt wegen des Aufgabenumfangs durch entsprechende Personalstellen untersetzt werden.

Wir wollen Mieter*innen auch durch eine stärkere Beratung bei Mieterrechten schützen. Wir wollen die Mietermitbestimmung insbesondere bei der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) und im sogenannten sozialen Wohnungsbau stärken. Gerade auch hier soll das Bauen mit den zukünftigen Bewohner*innen erprobt werden. Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass durch Transparenz und Mitsprache die Baukosten gesenkt und die Identifikation mit dem Wohnumfeld gestärkt werden können.

Wir bauen mehr sozialen Wohnraum

Auch bei Anwendung aller verfügbaren wohnungspolitischen Instrumente drohen die Mieten der Leipziger Bestandswohnungen insgesamt deutlich zu steigen, wenn nicht in erheblichem Umfang neue Wohnungen im unteren Mietpreissegment geschaffen werden. Mit dem Programm zur sozialen Wohnraumförderung durch den Freistaat Sachsen besteht die Chance, bezahlbaren und preiswerten Wohnraum zu schaffen. Wir GRÜNEN wollen sozialen Wohnraum vorwiegend in Quartieren mit höherer Mietbelastung fördern, um für eine soziale Durchmischung zu sorgen. Je nach Marktentwicklung müssen jährlich bis zu 2.500 zusätzliche Wohnungen im unteren Preissegment geschaffen werden. Dazu muss die Förderung des Freistaates auf jährlich 100 Millionen Euro erhöht werden. Zudem ist für Leipzig eine praxisnähere und flexiblere Förderpraxis, insbesondere für Altbauten, erforderlich. Mit dem von der GRÜNEN Stadtratsfraktion initiierten kommunalen Wohnungsbauprogramm fördern wir insbesondere Wohnungen ab der Größe eines 4-Personen-Haushalts, um die Mieten auf die Höhe der Kosten der Unterkunft zu senken, die im Rahmen der Unterstützung durch das Arbeitslosengeld II gewährt werden. In den vergangenen Jahren haben wir erfolgreich einen Mindestanteil von sozial gefördertem Wohnraum bei größeren städtebaulichen Entwicklungsvorhaben wie dem Lindenauer Hafen, dem Freiladebahnhof Eutritzsch oder dem Leuschnerplatz durchgesetzt. Auf den knappen Wohnraum für 1-Personenhaushalte und Familien sowie die Nachfrage nach flexibleren und platzsparenden Grundrissen wollen wir vor allem mit der Förderung experimentellen mehrgeschossigen Wohnungsbaus durch private und öffentliche Bauträger reagieren. Bei privaten Wohnungsbauvorhaben auf der Grundlage von Bebauungsplänen wollen wir im Rahmen einer sozial gerechten Bodennutzung zur Genehmigungsvoraussetzung machen, dass in jedem mehrgeschossigen Neubau mindestens 30% sozialer Wohnungsraum geschaffen wird.

Der gemeinnützige und kooperative Wohnungsbau hat für uns Vorrang

Um eine langfristige und nachhaltige Stabilisierung des Wohnungsmarktes zu erreichen, wollen wir einen Vorrang der sozialen Wohnungsbauförderung für Wohnungsbauträger, die den Bau und die Unterhaltung von Wohnraum nicht mit einer Gewinnerzielungsabsicht, sondern als gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge betreiben. Diese Träger wie die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB), Wohnungsgenossenschaften oder Kooperativhausprojekte besitzen bereits jetzt eine starke Stellung auf dem Leipziger Wohnungsmarkt. Sie sind konsequent in die soziale Wohnraumförderung einzubinden. Langfristig wollen wir die Stellung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft mit derzeit 90.000 Wohnungen und einem Marktanteil von 27% deutlich stärken. Angepasst an die tatsächliche Einwohnerzahl und Marktentwicklung ist langfristig ein Anteil gemeinnütziger Wohnungsbauträger von mindestens 40% Prozent anzustreben, wie er in Berlin verfolgt wird und in Wien bereits realisiert ist. Dieses Ziel wollen wir auch durch eine Erhöhung ihres Anteils bei Bestandswohnungen erreichen. Dazu soll eine Genossenschaftliche Immobilienagentur (GIMA) unter kommunaler Beteiligung gegründet und mit ausreichend Mitteln ausgestattet werden. Sie soll bei der Bevorratung von Grundstücken und der Ausübung des Vorkaufsrechts der Stadt in sozialen Erhaltungsgebieten sowie von Mieter*innen bei Immobilienveräußerungen zum Zuge kommen. Die GIMA soll sich durch den anschließenden Verkauf gesicherter Immobilien an Genossenschaften, Wohnprojekte und Mietergemeinschaften mittelfristig selbst tragen.

Bei anhaltend starkem Bevölkerungswachstum sind die in der Vergangenheit auf GRÜNE Initiative hin erneuerten Eigentümerziele der LWB auch für die Zeit nach 2020 anzupassen. Die Vermietung soll vorrangig an besondere Bedarfsgruppen erfolgen. In Abstimmung mit den Ausbauzielen anderer gemeinnütziger Wohnungsbauträger sollten die LWB bis 2030 mindestens die Hälfte des Bedarfs an sozialer Wohnraumförderung realisieren. Um dieses Ziel zu erreichen, soll verstärkt auf kostengünstiges Bauen geachtet werden. Wir wollen den Marktanteil der LWB von derzeit 11% nicht nur halten, sondern deutlich weiter ausbauen. Wir wollen beim Ausbau des Wohnungsangebots die Vielfalt und Mischung von Wohn- und Eigentumsformen in den Mittelpunkt stellen. Wir machen uns für die kleinteilige Parzellierung von Bauland stark und wollen insbesondere Kollektivhausprojekte durch eine gezielte kommunale Liegenschaftspolitik stärken. Wir wollen die von uns in den letzten Jahren vorangetriebene Vergabe öffentlicher Immobilien nach Konzept statt nach Höchstpreis deutlich ausweiten. Wir fordern, dass kommunale Immobilien grundsätzlich als konzeptgebundene Vergabe an gemeinnützige Wohnungsbauträger im Erbbaurecht vergeben werden. Nach diesem Modell kann auch die Veräußerung von Grundstücken und Immobilien der LWB an gemeinnützige Wohnungsbauträger, Mietergemeinschaften und Kooperativhäuser ein wichtiger Beitrag sein, der zudem die Refinanzierung eigener Wohnungsbauaktivitäten der LWB unterstützen kann.

Wir wollen die Wohnungsnot beenden

Wohnen ist einer der zentralen Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe. Nicht zuletzt durch die Anspannung des Wohnungsmarktes hat Wohnungslosigkeit in Leipzig in den letzten Jahren zugenommen. Obwohl niemand wegen seines Einkommens, des Arbeitsverhältnisses, als Transferleistungsempfänger*in, aufgrund seiner familiären Verhältnisse, seiner sexuellen Orientierung, Religionszugehörigkeit oder Herkunft diskriminiert werden darf, ist dies gerade bei der Wohnungssuche nicht selten der Fall. Bürger*innen müssen gegen ihren Willen umziehen oder werden bei Wohnungsbesichtigungen diskriminiert. Im Jahr 2018 wurde im Stadtrat der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe bis 2022 beschlossen. Wir GRÜNEN wollen, dass die 2018 im Vorfeld durchgeführte Strategiekonferenz zur Wohnungsnotfallhilfe als Element zur strategischen Begleitung des Fachplans von nun an jährlich durchgeführt wird. Nur so kann man den gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen unserer wachsenden Stadt gerecht werden. Wir fordern zudem, dass in diesen städtischen Prozess weitere Expertisen wie das Fachforum Wohnhilfen, die AG Recht auf Wohnen und andere Arbeitsgruppen mit einbezogen werden.

Wir entwickeln individuelle Angebote für Wohnungslose

Oft wird davon ausgegangen, dass Menschen ohne eigene Wohnung diese aufgrund persönlichen Versagens verloren haben. Um wieder eine eigene Wohnung zu haben, müssten diese Menschen nur ein abgestuftes Hilfesystem erfolgreich überwinden und dadurch ihre „Wohnfähigkeit“ beweisen, so die allgemeine Denkweise. Nicht nur wir GRÜNEN wissen, dass diese Verallgemeinerung falsch und menschenfeindlich ist. Wir setzen uns dafür ein, dass wohnungslos gewordene Menschen nicht systematisch entmündigt und zu Bittsteller*innen degradiert werden, sondern zeitnah wieder eine Wohnung bekommen, in der sie eigenverantwortlich wohnen, im Bedarfsfall aber professionelle Hilfsangebote in Anspruch nehmen können.

Ausgehend von der Tatsache, dass auch Wohnungslose mündige Bürger*innen sind, die trotz aktueller Krisen Eigenverantwortung für ihr Leben und Wohnen haben, gehört aus unserer Sicht das derzeitige städtische Hilfesystem für Wohnungslose auf den Prüfstand. Wir GRÜNEN setzen uns für das Modell des ”Wohnen zuerst” (Housing first) und seine Umsetzung in Leipzig ein. Um die Wohnungsnot wirksam zu bekämpfen, ist eine regelmäßig geführte Wohnungsnotfallstatistik, die nicht nur Menschen mit Zugängen zu Hilfesystemen, sondern auch auf der Straße lebende Menschen erfasst, erforderlich.

Für eine bessere medizinische und soziale Betreuung wohnungsloser Menschen

Menschen, die auf der Straße leben, wollen oder können sich oft nicht mehr in eindeutig vorgegebene gesellschaftliche Strukturen wie Notübernachtungsstätten einfügen, weil sie diese als Übergriff auf ihre Autonomie und ihre Selbstbestimmtheit erleben. Wir GRÜNEN wollen, dass für dauerhaft auf der Straße lebende Menschen feste Hilfestrukturen rund um die Uhr zur Verfügung stehen. Hierzu zählen wir personelle und Sachhilfen (ganzjährige Notbusse, Kältebusse) und die niederschwellige voraussetzungslose Inanspruchnahme der Leistungen von Sozialarbeiter*innen und ärzt*innen. Wir fordern für die Straßensozialarbeit für Erwachsene und Jugendliche im Gebiet der Stadt Leipzig eine Aufstockung auf neun qualifizierte Personalstellen. Darüber hinaus fordern wir die Abschaffung der Gebühr von 5 Euro pro Nacht in Notübernachtungsstätten.

Leipzig braucht mehr und neue Projekte gegen häusliche und sexualisierte Gewalt. Mit uns wird die Anzahl der Plätze in bestehenden Schutzeinrichtungen und Beratungsstellen dem Bedarf der wachsenden Stadt angepasst. Wir wissen, dass unsere Stadtgesellschaft der Hasskriminalität und Geschlechterdiskriminierung entschieden entgegentreten kann. Dies unterstützen wir mit einer Kampagne für diskriminierungsfreie und geschlechtergerechte Repräsentation aller Menschen in der Leipziger öffentlichkeit.

Wir haben Mut statt Angst

Freiheit, Toleranz und Weltoffenheit sind zentrale Werte von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Den vehementen und alltäglichen Versuchen, an diesem Fundament unserer Gesellschaft zu rütteln, erteilen wir eine klare Absage. Demokratie ist nicht die Abwägung der Freiheit gegen Sicherheit, sondern deren Fundament. Angst zu verbreiten und damit immer restriktivere Maßnahmen im Namen der Sicherheit zu ergreifen, bringt das Fundament einer jeden Gesellschaft ins Wanken. Wir werden das nicht zulassen. Wir GRÜNEN haben und fördern Mut.

Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft fußt auf zivilgesellschaftlichem Engagement. Unser GRÜNES Verständnis von Demokratie baut auf Menschen, die sich einmischen – die sich für andere und ihre Umwelt stark machen und die gemeinsam gestalten wollen. Wir GRÜNEN bauen auf demokratische Institutionen, die Beteiligung als Chance zur Legitimation und Gestaltung begreifen und deshalb aktiv fördern. Wir GRÜNEN bauen auch auf Mitgestaltung in Parteien, Gremien, Vereinen und Bürgerinitiativen in allen gesellschaftlichen Bereichen, die sich zum Ziel gesetzt haben, Möglichkeiten zu schaffen statt zu verhindern. GRÜNE Politik in Leipzig ist Kommunikation auf Augenhöhe und ein Mitmach-Angebot für alle Menschen in unserer Stadt.

Wir geben den Leipziger*innen mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten

Für immer mehr Menschen bedeutet Politik mehr als wählen zu gehen. Wir GRÜNEN wollen diesen Wandel gestalten. Aufgrund der verstärkten Mitsprachebereitschaft gilt es, die Beteiligungskultur und die Mitbestimmungsmöglichkeiten in unserer Stadt zu stärken, auszubauen und weiterzuentwickeln. Wir GRÜNE sind der Überzeugung, dass die repräsentative Demokratie gestärkt und sinnvoll ergänzt wird, wenn die Menschen an kommunalpolitischen Gestaltungsprozessen vor Ort mitwirken können. Deswegen fordern wir ein Online-Beteiligungsportal, in dem Bürger*innen transparent die Verwaltungsprozesse verfolgen und ihre Anmerkungen, Hinweise und Meinungen einbringen können. Zugleich sollen Bürger*innen in diesem Portal nicht nur an Initiativen der Stadtverwaltung mitwirken, sondern selbst aktiv Vorhaben oder Regelungen vorschlagen können, die nicht bereits durch das Petitionsverfahren erfasst werden. Über die klassischen Bürgerbeteiligungsverfahren hinaus fordern wir den verstärkten Einsatz von innovativen Mitwirkungsverfahren, mit denen auch schwächer repräsentierte Bevölkerungsgruppen einbezogen werden können. Wir wollen insbesondere Bürgerräte erproben, in denen repräsentativ nach Zufallsprinzip ausgewählte Bürger*innen in einem moderierten Verfahren konkrete Lösungsvorschläge für bestimmte Problemlagen und Themen entwickeln. Eine Beteiligungssatzung soll für verbindliche Regelungen in Beteiligungsverfahren für Bürger*innen sorgen und vorgeben, wie mit den eingebrachten Hinweisen und Anmerkungen im Entscheidungsprozess der Verwaltung umgegangen wird.

Wir setzen uns für eine Stärkung und Weiterentwicklung des Petitionsrechts und -wesens ein. Bereits die Einführung der öffentlichen Petition sowie der Aufbau einer städtischen Online-Plattform für Petitionen in der letzten Wahlperiode stellte eine bedeutende Weiterentwicklung des Petitionsrechts dar. Diese ging auf eine Initiative der GRÜNEN Fraktion zurück.

Wir wollen unser Petitionswesen auch vor dem Hintergrund privater Petitionsplattformen im Internet noch bekannter machen. Darüber hinaus wollen wir, dass wir mit unserem Petitionswesen dauerhaft bei den Leipziger*innen, die das Petitionsrecht nutzen und die am politischen Diskurs teilnehmen wollen, Akzeptanz und Zufriedenheit erreichen. Darüber hinaus wollen wir das Recht der Petent*innen stärken, im Petitionsausschuss angehört zu werden. Dazu wollen wir einen Anspruch auf Anhörung einrichten, wenn die Petition eine bestimmte Zahl an Unterstützungsunterschriften erhalten hat. Die Sitzungen des Petitionsausschusses sollen öffentlich werden.

Wir stärken die Freiheit der Leipziger*innen durch eine rationale Sicherheitspolitik

Die Balance zwischen Sicherheit und der Garantie der individuellen Freiheit ist Grundvoraussetzung für die hohe Lebensqualität und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Stadt. Wir wollen Leipzig sicherer machen, so dass sich alle Menschen, ungeachtet ihres Alters oder ihrer Herkunft, Hautfarbe oder sexueller Identität, religiöser oder politischer Einstellung, zu jeder Tages- und Nachtzeit gern in der Stadt aufhalten. Wir GRÜNEN stehen für die Unterstützung einer aktiven Zivilgesellschaft und für einen Rechtsstaat, der die Freiheit des Einzelnen garantiert und zugleich die Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum durch wirksame Instrumente durchsetzt.

Seit längerer Zeit werden individuelle Freiheiten im Dienste einer subjektiven Sicherheit beschnitten. Die Eisenbahnstraße im Leipziger Osten wurde zum Experimentierfeld und zum Testlabor für die erste und bisher einzige Waffenverbotszone im Freistaat Sachsen. Diese Deklarierung bekämpft keine Kriminalität, sie ermöglicht lediglich anlasslose Polizeikontrollen und stigmatisiert das gesamte Stadtviertel. Deshalb setzen wir uns für die Stärkung präventiver Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung und des nachbarschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Engagements ein. Um Kriminalitätsschwerpunkte gar nicht erst entstehen zu lassen, stärken wir den kommunalen Präventionsrat der Stadt Leipzig, insbesondere im Bereich der städtebaulichen Kriminalprävention.

Oft können sogenannte gefährliche Orte bereits während der Planungsphase durch gute Straßenbeleuchtung und bessere Raumplanung vermieden werden. Dies erfordert jedoch Know-how und Sensibilität auf polizeilicher und stadtplanerischer Ebene. Für zukünftige Stadtentwicklungsprojekte fordern wir Sicherheits-Audits mit dem Ziel, Räume zu schaffen, in denen sich Menschen wohl und sicher fühlen.

Zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit sind die Polizei und die kommunale Polizeibehörde unerlässlich. Deshalb setzen wir uns für eine personelle Stärkung und zeitliche Aufwertung der Polizeibehörde der Stadt Leipzig ein. Mit der personellen Stärkung der Polizeibehörde wollen wir die Polizei von originär kommunalen Aufgaben entlasten. Wir wollen, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Polizeibehörde auf technischer und fachlicher Ebene weiter ausgebaut wird. Für die Durchsetzung der Ordnung bedarf es jedoch keines Schlagstocks und keiner Handfesseln, welche wir im Sinnen eines bürgernahen Erscheinungsbildes in der Polizeibehörde ablehnen und deren rechtliche Voraussetzungen nicht gegeben sind.

Für eine bürgernahe Polizeiarbeit im Quartier

Die Einsatzstrategie der Leipziger Polizei setzt nicht zuletzt aufgrund des Personalmangels vorrangig auf anlassbezogene Einsätze (so genannte Auftragsstreife). Durch den Fokus auf größere Polizeiaktionen wie Razzien oder Komplexkontrollen in den Fahrzeugen der Leipziger Verkehrsbetriebe fehlen Beamt*innen im Alltag vor Ort. Wir fordern, dass sich die Stadt Leipzig gegenüber dem Freistaat für eine bedarfsgerechte Personalausstattung der Polizei einsetzt. Wir wollen eine bürgernahe Polizeiarbeit durch mehr Streifenpolizei, die für die Bürger*innen im Stadtgebiet im Sinne einer aufsuchenden Polizeiarbeit ansprechbar sind. Indem im Stadtquartier verankerte Polizist*innen Vertrauen im sozialen Umfeld aufbauen, kann eine kriminalpräventive Wirkung entfaltet werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass durch Zusammenarbeit von Polizei, Kommune und Schulen auch Leipziger*innen mit Migrationsgeschichte entsprechend ihres Bevölkerungsanteils für den Dienst bei Polizei und Polizeibehörde gewonnen werden. Durch zusätzliches Personal und eine änderung der Einsatzstruktur soll die Polizei schneller auf Notrufe reagieren können.

Keine Überwachungskameras im öffentlichen Raum

In der sicherheitspolitischen Debatte wird immer wieder die Videoüberwachung der öffentlichen Plätze diskutiert. Wir GRÜNEN lehnen die Videoüberwachung als Mittel zur Verbesserung der objektiven Sicherheit ab. Kriminalität wird dadurch nicht verhindert, sondern nur an andere Orte verlagert. Zudem greift die Videoüberwachung in den sensiblen Bereich der Persönlichkeitsrechte ein und stellt alle Menschen unter Generalverdacht. Einer Ausweitung der Videoüberwachung in Leipzig werden wir daher entschieden entgegentreten.

Die Leipziger Energie- und Wärmewende muss weiter konsequent umgesetzt werden. Mit uns gelingt der Weg in eine saubere Zukunft. Leipzig braucht 100 Prozent Erneuerbare Energien. Unsere Stadt soll sich bis 2023 von der Fernwärme aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf unabhängig machen. Mit uns entstehen Strukturen, die eine Energieerzeugung in städtischer Hand ermöglicht. So steigern wir die Wertschöpfung in der Region.

Wir stärken solidarische Wirtschaftsformen und sozial-ökologisches Unternehmertum

Alle Menschen haben das Recht auf ein gutes, selbstbestimmtes Leben. ökologische Nachhaltigkeit garantiert dabei, dass dieses Recht auch für künftige Generationen gilt und die natürlichen Ressourcen der Erde erhalten bleiben. Konkurrenz, Leistungs- und Gewinnmaximierung bei gleichzeitiger Missachtung der Grenzen unseres Planeten schaffen dauerhafte Ungleichgewichte, die wenige bevorteilt und viele verlieren lässt.

Für ein gerechtes und nachhaltiges Wirtschaften in der Fair-Trade-Stadt Leipzig

Die öffentliche Beschaffung und Auftragsvergabe ermöglicht es der Stadt Leipzig, selbst und über ihre Eigenbetriebe Einfluss auf den ökologischen und sozialen Fußabdruck ihrer Aktivitäten zu nehmen. Diese Marktmacht der öffentlichen Hand möchten wir als Impulsgeberin für ökologisches und soziales Wirtschaften besser nutzen. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen uns im Land für ein modernes sächsisches Vergabegesetz ein, das Umwelt- und Sozialstandards konsequent anwendet. Ebenso streben wir in der Stadt Leipzig an, Umwelt-, Energieeffizienz- und Innovationskriterien zur Anwendung zu bringen. Damit sollen Ressourcenverbrauch und Entsorgungskosten in der öffentlichen Beschaffung eine Berücksichtigung finden – die Balance zwischen (Kosten-)Effizienz- und Nachhaltigkeit wird wesentlich verbessert. Weiterhin wollen wir die Vergabe von öffentlichen Aufträgen von der Tariftreue und der Frauenförderung in den Unternehmen abhängig machen. Mit der Einführung von Innovationskriterien schaffen wir die Möglichkeit, jungen Unternehmen und nachhaltigen Produkten über die Vergabe öffentlicher Aufträge den Weg in den Markt zu ebnen.

Fair Trade geht uns alle an – viel zu schnell und häufig unbewusst werden Produkte gekauft oder genutzt, die nachweislich aus ausbeuterischen oder zumindest unfairen Produktionsbedingungen kommen, obwohl es ökologisch verantwortungsvolle Alternativen gibt. Für die Stärkung des Fairen Handels in Leipzig ist die Vernetzung von Ansprechpartner*innen aus Stadt und der Region eine grundlegende Bedingung. Wir GRÜNEN sind bereits im Netzwerk „Leipzig handelt fair“ aktiv. Unser Ziel bleibt es daher weiterhin, die Wahrnehmung für das Thema Fairer Handel in der Bevölkerung und die Entscheidung der Menschen für faire Produkte zu fördern und als Kommune den Titel „Hauptstadt des Fairen Handels“ zu erreichen. Dafür wollen wir,

  • dass bei der Auftragsvergabe nur Produkte, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden, Berücksichtigung finden;
  • dass zumindest Produkte Berücksichtigung finden, deren Hersteller oder Verkäufer aktiv Maßnahmen zum Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet hat (entsprechend dem Stadtratsbeschluss von 2006);
  • dass das diesbezüglich existierende Schulungsprojekt für die Mitarbeiter*innen der Vergabestellen der Stadt Leipzig verstetigt wird.

Wir GRÜNEN wollen

  • unseren Einfluss auf die Eigenbetriebe und -gesellschaften nutzen, um den Gedanken des Fairen Handels parallel zur Stadtverwaltung auch dort zu stärken;
  • die kommunale Friedhofssatzung ändern, so dass auf kommunalen Friedhöfen nur Grabmale und Grabeinfassungen verwendet werden, die nachweislich ohne Kinderarbeit hergestellt wurden;
  • als Austragungsort der Fußball-EM 2024 den städtischen Einfluss gegenüber der Ausrichterin auf ein faires Wirtschaften im Rahmen der Organisation z.B. in Bezug auf das Merchandising oder die Verwendung fair gehandelter Fußbälle nutzen;
  • sowohl in der Volkshochschule als kommunalem Weiterbildungszentrum als auch bei Freien Trägern verstärkt Bildungsangebote zum Fairen Handel anregen.
Solidarische, ökologische und kollektive Wohn- und Betriebskonzepte sehen wir GRÜNEN als wichtige Bausteine, um Quartiere als lebendigen und vielfältigen Lebensraum zu gestalten. Wir wollen Menschen unabhängig von Alter, Bildung und finanziellen Mitteln am Leben und Arbeiten beteiligen. Kooperativen, Nachbarschafts- und Mitgliederläden stärken den sozialen Zusammenhalt im Quartier und darüber hinaus. Daher setzen wir uns für ein Förderprogramm „alternatives Wirtschaften” ein, das gezielt Unternehmen fördert, die ökologisch gerecht und gemeinwohlorientiert arbeiten. Ein Mentorenprogramm für Existenzgründer*innen mit sozial-ökologischem Anspruch erleichtert dabei den Start. Solidarisch Wirtschaften heißt aber auch, sich mit dem Umland zu verzahnen. Wir möchten Formate schaffen, die regionale Wirtschaftskreisläufe stärken und den Austausch zwischen Stadt und Umland fördern.

Raus aus der Kohle – Rein ins umweltverträgliche Wirtschaften durch grüne Fernwärme

Durch eine städtische Energiewende wollen wir unseren Beitrag zur Erreichung des bundesweiten Klimaschutzziels „100% Erneuerbare Energie“ bis 2030 leisten. Die Abgase der Kohlekraftwerke beschleunigen nicht nur den Klimawandel, sondern sind auch gesundheitsschädlich, z.B. durch das freigesetzte Quecksilber. Als Alternative zum Fernwärmebezug aus dem Kraftwerk Lippendorf fordern wir den Aufbau einer lokalen und nachhaltigen Wertschöpfung bei der Erzeugung von Fernwärme für Leipzig. Die zentrale Erzeugung aus Braunkohle soll durch einen dezentralen Wärmemix ersetzt werden. Dies ist möglich durch

  • am Wärmebedarf ausgerichtete gasbetriebene Blockheizkraftwerke (BHKW);
  • Nutzung eines Teils des Fernwärmenetzes als Niedrigtemperaturnetz, um den Einsatz von Wärmepumpen und Solarthermie zu ermöglichen;
  • Nutzung des vorhandenen Potenzials an Dächern für Photovoltaik und Solarthermie;
  • Erhebung des vorhandenen Biomassepotenzials zur Nutzung von mit Biomasse betriebenen Heizkraftwerken.
Die Stadt Leipzig soll einen kommunalen Wärmenutzungsplan aufstellen. Dabei sollen folgende Punkte berücksichtigt werden:

  • Reduzierung des Wärmeverbrauchs durch energetische Gebäudesanierung und Effizienzverbesserung;
  • durch die Finanzierung des Umbaus soll die regionale Wertschöpfung gestärkt werden, denn derzeit hält die tschechische Energie- und Industrieholding (EPH) 50% des Kraftwerks Lippendorf;
  • Verbleiben des Eigentums in städtischer Hand und Schaffung von Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung;
  • sozialverträgliche Umstrukturierung der Arbeitsplätze in der Region;
  • Zusammenarbeit mit den Gemeinden Neukieritzsch und Böhlen bei der Suche nach einer alternativen Wärmeversorgung und bei Ansiedlungen von Unternehmen.

Ein lebenswertes Leipzig ist grün. Mit uns bleiben auch in der wachsenden Stadt Freiräume und Grünflächen erhalten, gerade weil sie das Stadtklima schützen. Um flächensparender zu bauen, sollen in neuen Gebäuden mehrere Nutzungen vereint werden. Um der zunehmenden sommerlichen Hitze zu begegnen, ziehen mit uns mehr Parks und Bäume in jeden Stadtteil ein. Leipzigs Dächer, Fassaden und Innenhöfe sollen konsequent begrünt werden.

Wir wappnen Leipzig gegen den nächsten Hitzesommer

Ein gesundes Stadtklima trägt entscheidend zu unserer Lebensqualität bei. Grün an den Straßen, an Gebäuden und auf Freiflächen sorgt für Abkühlung im Sommer, filtert Schadstoffe aus der Luft, entlastet das Abwassersystem bei Starkregen, dämpft den Verkehrslärm und bietet Heimat für viele Tier- und Pflanzenarten. Wir GRÜNEN wollen, dass die Leipziger Frischluftschneisen, die klimarelevanten Verdunstungsflächen und Biotopverbindungen transparent definiert und rechtlich verbindlich vor Bebauung geschützt werden. Kleinere, mikroklimatisch wichtige Grünflächen mit gewachsenem Baumbestand sollen nur im Ausnahmefall und unter Durchführung von kontrollierten Kompensationsmaßnahmen bebaut werden können. Insbesondere für dicht besiedelte Stadtteile wollen wir ein Konzept für kleinere Quartierparks entwickeln und umsetzen. Dafür sollen Brachen und entsiegelte Flächen genutzt werden.

Wir wollen für naturnahe Wasserflächen im Stadtgebiet sorgen. Außerdem soll ein flächendeckendes Netz von Trinkbrunnen und zusätzliche wohnortnahe Freibäder, die mit Schwimmhallen kombiniert sind, zur Abkühlung beitragen.

Wir setzen uns dafür ein, dass bei jedem Neubau und bei jeder Sanierung die Innenhöfe und möglichst auch die Dächer und Fassaden begrünt werden. Dafür möchten wir verbindliche und transparente Regeln einführen. Wir wollen darüber hinaus die Begrünung von Bestandsgebäuden verstärkt fördern und bei der Durchführung dieser Maßnahmen Bauherr*innen und Hauseigentümer*innen proaktiv beraten.

Freiflächen durch flächenschonendes Bauen erhalten

Das Bevölkerungswachstum der letzten Jahre hat für die Leipziger Stadtentwicklung vielfältige Chancen und Herausforderungen gebracht. Mit der Schließung von Baulücken gewinnt das Stadtbild an vielen Stellen seine ursprünglichen Konturen zurück. Zugleich sind aber existierende Grünflächen durch den wachsenden Bedarf an Wohn- und Gewerbegebäuden gefährdet. Uns ist wichtig, dass die Balance zwischen bebauten und freien Flächen erhalten wird. Das wollen wir durch die Entsiegelung von Flächen erreichen, so dass der Anteil der versiegelten Flächen in der Stadt insgesamt konstant bleibt (Netto-Null- Strategie).

Nachverdichtung und das Weiterbauen im Bestand müssen klaren Vorrang vor der Siedlungserweiterung und vor Erschließungsmaßnahmen größerer unbebauter Flächen haben. Gleichzeitig wollen wir im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten die Bebauung von Innenhöfen weitgehend ausschließen. Abhängig von der Umgebungsbebauung sollten bei Wohnbauten in der Regel nur Mehrfamilienhäuser genehmigt werden. Zudem können auch Aufstockungen auf bestehende Gebäude, eine flexiblere Handhabung der zulässigen Gebäudehöhe sowie der punktuelle Bau von Hochhäusern zum Erhalt von Freiflächen beitragen. Dafür wollen wir eine kommunale Strategie für Hochhausbau, die Aspekte wie Flächenverfügbarkeit, Stadtbildverträglichkeit und Kostenentwicklung berücksichtigt. Wir wollen, dass bebaute Flächen so effizient wie möglich ausgenutzt werden. Gerade beim Bau von kommunaler Infrastruktur, z.B. von Schwimmhallen, Kindergärten oder Einkaufsmärkten, sollte auf Flachbauten verzichtet werden. Vielmehr setzen wir uns wie bisher für Stapellösungen (vertikale Nutzungsmischung) ein, bei denen auch verschiedene kommunale oder öffentliche und private Bauherren miteinander kooperieren können. Um die damit verbundenen organisatorischen und rechtlichen Herausforderungen zu lösen, sollen diese Bauprojekte aus einer Hand, z.B. über eine kommunale Gesellschaft entwickelt, geplant und umgesetzt werden.

Für ökologisches und energiesparendes Bauen

Zu einer nachhaltigen Baukultur gehören auch alle Aspekte des ökologischen Bauens. Gerade in einer wachsenden Stadt müssen die Potenziale eines ressourcenschonenden Bauens stärker genutzt werden. Im Sinne einer Umbaukultur sollte der Abriss von Gebäuden möglichst vermieden werden. Stattdessen müssen Sanierung und Recycling den Vorrang erhalten. Um den Müll zu reduzieren, sollten modulare und einfach zu verändernde Bauten mit wiederverwendbaren Komponenten in den Fokus rücken. Dafür können alte Bautraditionen mit neuen technischen Lösungen kombiniert werden. Wir wollen, dass ein „ökologischer Kriterienkatalog“ für stadteigene Bauten entwickelt wird und dass die Kommune und die städtischen Gesellschaften eine Vorbildfunktion für ökologisches Bauen in Leipzig einnehmen. Dazu müssen die entsprechenden personellen Ressourcen in einer Fachabteilung bereitstehen. Wir fördern deshalb die Einführung eines Fachbereiches „Nachhaltiges Bauen“ mit dem Schwerpunkt ökologisches Bauen im Dezernat Stadtentwicklung und Bau. Außerdem unterstützen wir intensive Beratungs- und Bildungsangebote für Bauberufe und öffentliche wie private Bauherr*innen.

Unter Nutzung entsprechender Förderprogramme sollen vorrangig ökologische, das heißt erdölfreie, nachwachsende, ressourcenschonende und wiederverwertbare Baustoffe zum Einsatz kommen. Bei der Fortschreibung und Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (INSEK) sollen alle Aspekte des nachhaltigen ökologischen Planens und Bauens sowie der Kreislaufwirtschaft berücksichtigt werden. Wir wollen, dass die Potenziale der energetischen Sanierung und erneuerbarer Energien bei der Errichtung und Sanierung von Gebäuden konsequent genutzt werden. Bei kommunalen Bauvorhaben sollen Energiekonzepte erarbeitet und vorgelegt werden. Ziel muss eine effiziente Senkung des Energieverbrauchs im Gesamtbestand sein. Zudem soll der Nachweis von Energiekonzepten integraler Bestandteil städtebaulicher Verträge sein. Wir wollen Mieterstrommodelle fördern. Die energetische Gebäudesanierung soll nicht zuletzt die Energiekosten senken und sich so auch für die Mieter*innen auszahlen. So wollen wir, dass die hohen Investitionskosten für Nahwärmenetze in Wohngebäuden bei der Umlegung auf die Mieter*innen transparent dargestellt werden. Auch bei Wärmelieferung aus Fern- oder Nahwärmenetzen fordern wir absolute Transparenz für Mieter*innen und andere Nutzer*innen in Bezug auf die Umlegung der Kosten.

Wir wollen die Stellplatzpflicht abschaffen, um den Bau teurer Tiefgaragen zu vermeiden. In Sanierungsgebieten soll die Wohnraumförderung auch durch Beratung von Bauherr*innen konsequent dafür genutzt werden, Energiesparmaßnahmen mit günstigen Mietpreis- und Belegungsbindungen zu kombinieren. Die Stadtverwaltung muss sozialverträgliche Sanierungsfahrpläne für einzelne Stadtteile erstellen und eine unabhängige Ombudsstelle einrichten, die in Konfliktfällen vermitteln kann. Private Bauherr*innen sollen durch eine Klimaschutzleitstelle bei der Nutzung erneuerbarer Energien und der energetischen Sanierung beraten werden.

Freiflächen für soziale und kulturelle Nutzungen erhalten

Freiflächen im öffentlichen Raum dienen vielfältigen sozialen, kulturellen und sportlichen Aktivitäten und ermöglichen das zwanglose Zusammentreffen von unterschiedlichen Menschen. Angesichts der baulichen Nachverdichtung wollen wir, dass in einer kommunalen Freiflächenstrategie ökologische und soziale Kriterien festgelegt werden, um Freiflächen zu sichern und zu schaffen. Dabei muss die derzeitige und künftige Bevölkerungsdichte ebenso wie ein gesicherter Grünflächenanteil und die Nähe der Quartiere zu größeren Parks oder Wäldern berücksichtigt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass kulturelle und soziale Initiativen besseren Zugang zu Freiflächen erhalten. Dazu muss transparenter sein, welche Freiflächen im Stadtteil zur Verfügung stehen. Auch die Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung sollen ausgeweitet werden. Wir unterstützen bürgerschaftliches Engagement für Erhalt, Erschließung und Nutzung von Freiflächen. Initiativen, die unterschiedliche Ideen und Aktivitäten bündeln und Freiflächen z.B. in Form des Erbbaurechtes nutzen und verwalten wollen, sollen von der Stadtverwaltung durch Beratung, Flächenerwerb und konzeptgebundene Vergabe aktiv unterstützt werden. Zur Umsetzung dieses Vorhabens wollen wir ein stadtteilbezogenes Flächenmanagement einrichten, das die Sicherung, Vergabe und Nutzung von Freiflächen koordiniert und die Bedürfnisse und Interessen der Bürger*innen berücksichtigt. Dazu gehört auch, die relevanten Informationen über den Themenstadtplan der Stadt Leipzig bereitzustellen. Zudem müssen alle verfügbaren Instrumente genutzt werden, um unbebaute private Flächen zu sichern, die für die Lebensqualität des Wohnumfeldes oder Stadtteils relevant sind. Dafür sind im Einzelfall die Neuaufstellung von Bebauungsplänen, Flächenankäufe oder Entschädigungen zu prüfen. Angesichts der zunehmenden Flächenknappheit ist es wichtig, die unterschiedlichen Interessen und Bedarfe zu bündeln. Einen Vorteil bieten Mehrfachnutzungen, die wie bei Nachbarschaftsgärten sowohl sozialen und kulturellen Anliegen dienen und zugleich für die öffentlichkeit zugänglich sind.

Wir fördern weiter aktiv die Leipziger Baukultur!

Leipzig besitzt ein großes baukulturelles Erbe insbesondere der Gründerzeit. Die Qualität von öffentlichen Räumen und privater wie öffentlicher Architektur leidet unter dem derzeitigen Fokus, der scheinbar hauptsächlich auf Baukosten und Bauzeit liegt. Wir wollen die Baukultur in Leipzig auf ein internationales Niveau heben, das den architektonisch und stadtplanerisch führenden Städten in Europa entspricht. Wir wollen Architektur und öffentliche Räume, die dem Anspruch auf Beteiligung und Inklusion, ökologische Nachhaltigkeit, Aktivitäten- und Gesundheitsförderung, Identität, Vielfalt und Lebendigkeit der europäischen Stadt gerecht wird. Orientiert am „menschlichen Leitbild“ betrachten wir architektonische Bauten nicht vorrangig als herausragende Einzelstücke, sondern als harmonischen Teil der architektonischen Gesamtkultur. Um die Qualität und Attraktivität des Leipziger Stadtbildes zu erhalten und zu erhöhen, werden wir uns im Stadtrat auch weiterhin für eine aktiv betriebene Baukultur einsetzen. Wir wollen, dass die 2018 aufgrund unserer Initiative betriebene Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im Förderverein Bundesstiftung Baukultur e.V. genutzt wird, um auf die Erfahrung anderer Kommunen zurückzugreifen und geeignete Instrumente zu übernehmen. Das seit 2008 beratende Gestaltungsforum der Stadt Leipzig als unabhängiges Sachverständigengremium und den seit 1999 vergebenen Architekturpreis der Stadt Leipzig wollen wir bei Bauherr*innen, Architekt*innen und Stadtgesellschaft in ihrer Bekanntheit und Bedeutung heben.

Aufbauend auf den bisherigen positiven Erfahrungen sollen Kommune und städtischen Gesellschaften eine Pionierfunktion für die Baukultur in Leipzig einnehmen, insbesondere hinsichtlich Beteiligung, architektonischer Qualität und nachhaltiger Umnutzung.

Wir wollen das vorhandene Instrumentarium von Planungswerkstätten, Workshops, Begutachtungsverfahren, Architekturwettbewerben und städtebauliche Ideenwettbewerben nutzen, um auf die ästhetische und soziale Qualität von Gebäuden in einzelnen Quartieren Einfluss zu nehmen. Darüber hinaus wollen wir Stadtbildanalysen, Mehrfachbeauftragungen und Konzeptverfahren einfordern, um die gestalterische Qualität zu heben. Durch Gestaltungssatzungen können auch außerhalb der Innenstadt u.a. verbindliche Erdgeschossnutzungen, der Umgebung angepasste Gebäudehöhen und eine attraktive Fassadengestaltung gewährleistet werden.

Zur Datenerhebung, Konzeptentwicklung sowie Vernetzung und Beratung potenzieller Bauträger wollen wir die Beratungsfunktion der Stadtverwaltung sichtbarer machen und mit den entsprechend notwendigen Ressourcen stärken. Auch die Einrichtung einer unabhängigen „Koordinationsstelle Baukultur“ ist ein möglicher Weg zur Stärkung der Baukultur. Zu aktuellen Fragestellungen der Leipziger Stadtentwicklung sowie zur Bau- und Planungskultur soll es regelmäßig öffentliche Diskussionsformate geben. Wir wollen, dass Politik und Verwaltung die Initiativen aus der Bürgerschaft zur Baukultur stärker wertschätzen, da deren Arbeit die stadtentwicklungspolitischen Diskussionen bereichert.

Die Mobilität in der Stadt muss ökologisch und zukunftsfähig, gesund und sicher werden. Mit uns gewinnen das Zu-Fuß-Gehen, das Fahrradfahren und die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel an Attraktivität. Wir setzen uns für ein durchgehendes Radwegenetz ein. Lücken wollen wir schließen, damit Radwege sicher für alle sind. So schaffen wir Fahrradfreude für alle. Mit uns erhöht sich auch die Anzahl der Radverkehrsplaner*innen in der Stadtverwaltung.

Wir stellen mit der Stadtplanung von heute die Weichen für die nachhaltige Mobilität der Zukunft

Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verfolgen das Leitbild einer Stadt der kurzen Wege. Durch eine gut geplante Nachverdichtung in den innenstadtnahen Lagen, wo ein Großteil der Arbeitsplätze, der Verwaltung und des Einzelhandels angesiedelt ist, kann erreicht werden, dass Verkehrsströme im Zentrum und den angrenzenden Tangenten vermieden werden oder nicht in dem Maße anwachsen, wie es bei einer verstärkten Bebauung in Randlagen oder Vororten der Fall wäre. Insbesondere bei der Ausweisung neuer Quartiere werden wir weiter darauf hinwirken, Gewerbe in innenstadtnahen Lagen zu erhalten und zu entwickeln. Dazu wollen wir insbesondere inhabergeführte Läden und Kleinunternehmer*innen fördern sowie eine Mischung unterschiedlicher Gewerbeformen baurechtlich ermöglichen.

Neu zu erschließende Flächen sollen vorrangig im unmittelbaren Umfeld von öPNV-Knotenpunkten, entlang von Straßenbahnstrecken, S-Bahn-Linien und Fahrradschnellwegen geplant werden. Neue Quartiere sollen grundsätzlich autoarm bzw. autofrei und mit der geringstmöglichen Zahl an Stellplätzen geplant werden. Auch bei bereits bestehenden Quartieren und insbesondere in den innenstadtnahen Vierteln wollen wir mit einer umfassenden Bürgerbeteiligung mehr autofreie Straßen und Plätze schaffen.

Wir schaffen die grüne Mobilität in der wachsenden Stadt

In unserer Vision einer lebenswerten Stadt sind die verschiedenen Mobilitätsformen gleichberechtigt. Wir GRÜNEN wollen, dass in Leipzig mehr Raum für Menschen zu Fuß, auf dem Fahrrad und in den Fahrzeugen des öPNV entsteht. So reduzieren wir Lärm und Abgase. Wir setzen uns für ein neues umweltfreundliches Verkehrskonzept auf dem Innenstadtring mit breiter Bürgerbeteiligung ein. Wir wollen, dass der Innenstadtring sicher wird, insbesondere für Radfahrer*innen, Fußgänger*innen und alternative Fortbewegungsarten. Wir wollen, dass im Leipziger Straßenverkehr die, die andere gefährden, konsequenter bestraft werden.

Wir setzen uns für nachhaltige Verkehrskonzepte und deren Umsetzung ein. Dafür muss die Stadt ein solides Finanzierungskonzept erarbeiten sowie die Personaldecke des Verkehrs- und Tiefbauamtes aufgestockt werden.

Für sichere Straßen ohne Schwerverletzte oder Tote

Zu viele Menschen werden im Leipziger Straßenverkehr verletzt oder sogar getötet. Wir wollen die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten infolge von Verkehrsunfällen in Leipzig auf Null senken (Vision Zero). Dieses Ziel muss durch ein eigenes Planungsteam und jährliche Fortschrittsberichte konsequent zum Bestandteil der gesamten Verkehrsplanung gemacht werden. Die Verkehrsplanung soll sich vorrangig am Schutz von Fußgänger*innen und Radfahrenden als besonders gefährdeten Verkehrsteilnehmenden orientieren. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, sollen die kommunalen Spielräume zur Senkung von Höchstgeschwindigkeiten auf Straßen zum Beispiel durch Ausweisung von Fußgängerbereichen, Spielstraßen, Fahrradstraßen und Einrichtung von Kreisverkehren ergänzt werden. Für darüber hinaus gehende Regelungen, z.B.Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts, soll sich die Stadt Leipzig gegenüber Land und Bund einsetzen. Stadtverwaltung und kommunale Unternehmen sollen im Rahmen ihres Fuhrparks aktiv zur Verkehrssicherheit beitragen. Wir wollen Information und Bildung zur Verkehrssicherheit stärker fördern.

Für einen entspannten und sicheren Fußverkehr

Für uns GRÜNE gilt in Zukunft: Die Verkehrsplanung vom Reifen auf die Füße stellen! Dafür sollen Gehwege zügig saniert werden und ein Gehwegnasenprogramm etabliert werden. Für reine Wohngebieten fordern wir, dass die Gehwege im Regelfall mit drei Metern Breite geplant werden und Fußgänger*innen mehr als nur den Raum erhalten, der übrig bleibt, wenn man Fahrbahn und Parkplätze geplant hat. Wir setzen uns für die Fortsetzung und den Ausbau des Querungshilfenprogramms ein. An geeigneten Stellen wollen wir Stadtplätze statt Kreuzungen, wie es zum Teil schon am Neustädter Markt, am Lindenauer Markt oder am Eutritzscher Markt Realität ist. Außerdem sollen mehr Fußgängerüberwege errichtet werden, damit Fußgänger*innen auch entfernt von Ampelkreuzungen die Straßenseiten sicher wechseln können.

Für einen zügigen und sicheren Radverkehr

Eine gelingende Mobilitätswende in Leipzig muss Alt bis Jung integrieren mehr Fahrradfreude ermöglichen. Um das Radfahren in Leipzig sicherer zu machen, wollen wir eine integrierte Radnetzplanung umsetzen, denn ein durchgängiges Radwegenetz stellt die grundlegende Bedingung für sicheres Radfahren in Leipzig dar. Wir wollen, dass in der Stadtverwaltung mindestens fünf feste Stellen für die Radverkehrsplanung besetzt und Radverkehrsamtes geschaffen werden. Für die Förderung des Radverkehrs soll die Stadt Leipzig jährlich Mittel von 12 € pro Einwohner*in bereitstellen.

Wir GRÜNEN wollen in Leipzig deutlich mehr Fahrradstraßen ausweisen, in denen Radfahrende Vorrang genießen und nebeneinander fahren können. Dabei müssen vorrangig die im Radverkehrsentwicklungsplan ausgewiesenen pendlerstarken Strecken wie z.B. die Ludwigstraße im Osten zuerst berücksichtigt werden. Im Rahmen von städtebaulichen Modellprojekten wollen wir darüber hinaus auch ganze Fahrradquartiere (Fahrradzonen) für ein sicheres, konfliktarmes und komfortables Miteinander im Straßenverkehr erproben. Um den Radverkehrsanteil zu erhöhen, wollen wir insbesondere die Rahmenbedingungen für Pendler*innen verbessern. Beginnend mit einer schnellen Aufnahme der Planungen für einen Radschnellweg Leipzig-Halle streben wir den Aufbau eines stadtweiten und regional angebundenen Netzes von Radschnellwegen an. Am Hauptbahnhof soll eine Fahrradstation entstehen, in der Fahrräder überdacht und überwacht abgestellt werden können. Darüber hinaus sollen am Hauptbahnhof und an stärker frequentierten S-Bahn-Haltepunkten Fahrradboxen entstehen, in denen Fahrräder sicher abgeschlossen werden können. Wir fordern einen verlässlichen Winterdienst auf Radwegen, um die ganzjährige Nutzung von Radwegen zu ermöglichen. Wir wollen Modellkreuzungen für eine Ampelschaltung „Grün für alle Radfahrenden“ einrichten.

Für einen zuverlässigen und leistungsstarken öffentlichen Nahverkehr

Neben der Energieerzeugung belastet der Verkehr unser Klima am stärksten. Wir wollen, dass die Mobilität in Leipzig bis 2030 klimaneutral wird. Mit der vom Stadtrat einstimmig beschlossenen Mobilitätsstrategie setzt sich Leipzig das Ziel, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs auf allen Wegen von jetzt 40% dann auf 30% im Jahr 2030 zu senken. Wir GRÜNEN wollen dieses Ziel schneller erreichen und dafür sorgen, dass 2025 die Hälfte aller Wege zu Fuß oder per Rad zurück gelegt werden und der Anteil des Autoverkehrs um ein Drittel sinkt. Wir GRÜNEN verfolgen die klare Vision, dass die Menschen den öffentlichen Nahverkehr für alle alltäglichen Wege nutzen können, dass sie mit Bus und Bahn pünktlich sind und auch Geld sparen können. Der öPNV muss deswegen sein Angebot für alle Menschen erweitern. Wir GRÜNEN fordern, dass 95% aller Leipziger*innen grundsätzlich einen öPNV-Anschluss haben, mit dem sie auch 95% aller Arbeitsplätze und 80% der Freizeitziele erreichen können. Hierzu muss das Bus- und Straßenbahnnetz erweitert werden. Derzeit ist das Straßenbahnnetz vor allem auf Nord-Süd- und Ost-West-Verbindungen angelegt. Wir wollen mehr Querverbindungen, beispielsweise Süd-West- und Süd-Ost-Richtung schaffen, um das Umsteigen im Bereich des Innenstadtrings zu vermeiden und die Fahrten zwischen den Stadtteilen schneller zu machen. Im Straßenbahnnetz sollte es prinzipiell möglich sein, auf jedem Streckenast einen 7,5-Minuten-Takt fahren zu können. Zudem wollen wir auch die S-Bahn als innerstädtisches Verkehrsmittel stärken. Deshalb setzen wir uns für einen 15-Minuten-Takt auf allen Linien der S-Bahn, zusätzliche S-Bahn-Haltestellen in dicht besiedelten Stadtteilen oder neuen Entwicklungsgebieten sowie die Einrichtung weiterer S-Bahn-Linien ein. Wir wollen, dass die Stadt die Einrichtung einer zusätzlichen S-Bahn-Linie Lützschena-Citytunnel-Stötteritz-Taucha prüft. Die damit verbundene deutliche Verbesserung des Angebots ist für uns die Voraussetzung für ein Ticketsystem, das einfach und bezahlbar für alle ist. Dazu gehört perspektivisch ein finanziell attraktives Jahresticket im Stadtgebiet nach dem Vorbild des 365-Euro-Tickets, das in Wien angeboten wird. Wir setzen uns für ein Junge-Leute-Ticket für Menschen im Alter von 16 bis 25 Jahre ein, das die Angebote für junge Menschen bündelt. Die Möglichkeiten des Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharings (CsgG) von 2017 wollen wir in ganz Leipzig für stationsbasiertes Carsharing verstärkt nutzen. Deshalb fordern wir die Stadt Leipzig auf, dafür Flächen zur Verfügung zu stellen. Teilweise könnten dafür auch Park-and-Ride-Plätze umgewidmet werden.

In Zukunft muss auch weiterhin ein anonymisierter oder pseudonymisierter Kauf von Tickets möglich sein. Die S-Bahn muss mehr als innerstädtisches Verkehrsmittel angesehen werden. Wir sind für die Verlängerung der Straßenbahnlinien, die Prüfung von S-Bahn-Erweiterungen und für die Taktverdichtung auch auf den äußeren Strecken. Auch eine stabile und regelmäßige Anbindung des Umlandes muss hohe Priorität für die Stadt haben. Nur so schaffen wir die Rahmenbedingungen, um langfristig den Pendelverkehr aus der und in die Region attraktiver zu machen. Damit entlasten wir auch das städtische Verkehrsaufkommen und den Leipziger Wohnungsmarkt.

Gezielte Angebote zur nachhaltigen Reduzierung des Autoverkehrs

Wir GRÜNEN wollen den im Zuge der wachsenden Stadt stetig zunehmenden Autoverkehr in der Stadt Leipzig reduzieren, indem wir die Bedingungen für die Mobilitätsangebote des Umweltverbundes gezielt verbessern und die Leipziger*innen motivieren, auf ein eigenes Auto zu verzichten. Gerade die Gründerzeitviertel Leipzigs sind durch hohen Parkdruck und damit einhergehender Luftverschmutzung und Lärmbelastung durch den Parksuchverkehr gekennzeichnet. Mit der Bevorzugung von öPNV und der Verbesserung der bislang an vielen Straßen schlechten Bedingungen für den Radverkehr geht zwangsläufig auch eine Einschränkung des bislang bevorzugten Autoverkehrs einher. Um die Bereitschaft der Menschen zu erhöhen, auf den Zweitwagen oder ganz auf ein eigenes Auto zu verzichten, wollen wir z.B. mehr Carsharing- Stellplätze in dicht besiedelten Wohngebieten schaffen. Ein weiterer Ausbau der Bike-Ride-Angebote soll zudem die Erreichbarkeit gerade der am Stadtrand befindlichen Wohngebiete und Siedlungen zur nächsten LVB- oder S-Bahn-Haltestelle verbessern. Ein Park-and-Ride-Ticket soll die kostenlose Fahrt mit dem öPNV in die Innenstadt und zurück ermöglichen.

Für einen intelligenten und umweltfreundlichen Wirtschaftsverkehr in Leipzig

Wir GRÜNEN wollen die Bedingungen für den Wirtschaftsverkehr verbessern. Die zunehmenden Nutzungskonkurrenzen im Stadtverkehr wirken sich zwangsläufig auch auf den Wirtschaftsverkehr aus. So halten z.B. Transporter immer häufiger auf Geh- oder Radwegen, weil Lieferzonen fehlen. Dadurch werden andere Verkehrsteilnehmende gefährdet. Wir wollen daher in den Wohngebieten feste Lieferzonen ausweisen, die konsequent für den Wirtschaftsverkehr freigehalten werden sollen. Bei der Verteilung von Lieferungen in der Stadt sollen auf der „letzten Meile” umweltfreundliche und platzsparende Lieferfahrzeuge wie Elektrotransporter und E-Lastenräder eingesetzt werden und innerstädtische Verteilzentren entstehen.

Entsprechende Pilotprojekte, wie z.B. den Kiez-Boten, soll die Stadt fördern. Für lokale Handwerker oder Pflegedienstunternehmen, die auch künftig auf eigene Autos angewiesen sind, sollen Förderprogramme zur Verfügung stehen, um die Nutzung von E-Lieferwagen und E-Lastenrädern zu testen. Damit sollen Anreize zum Umstieg auf umweltfreundlichere Fahrzeuge, d.h. lärm-, schadstoff- und kraftstoffverbrauchsarm geschaffen werden.

Bei bestehenden, neuen und auszubauenden Gewerbe- und Industriegebieten am Stadtrand soll die Anbindung an das Schienennetz sichergestellt werden. Wir wollen damit einerseits beim überregionalen Lieferverkehr die Nutzung des Transports auf der Schiene fördern, andererseits aber auch die Möglichkeit verbessern, den eigenen Arbeitsplatz mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen.

Wir verstehen unter Pünktlichkeit, dass ein öPNV-Fahrzeug nicht mehr als 59 Sekunden zu spät an der Haltestelle eintrifft. Wir wollen, dass mindestens 90% der Busse und Bahnen in Leipzig pünktlich fahren. Dafür ist ein Beschleunigungsprogramm erforderlich, das Ampelschaltungen optimiert und Langsamfahrstellen beseitigt. Bei eingleisigen Streckenabschnitten soll geprüft werden, ob sie zur Betriebsstabilität zweigleisig ausgebaut werden sollten. Beim Umbau von Straßen soll nach dem Grundsatz geplant werden, dass Straßenbahnen und Busse an Haltestellen nicht überholt werden können. Zudem wollen wir mehr Busspuren einführen und Busse und Bahnen an Ampeln bevorzugen.

Umweltbelastungen durch den Flughafen verringern

Langfristig verfolgen wir das Ziel, dass auch am Flughafen Leipzig/Halle ein Nachtflugverbot gilt. Bis dahin muss alles unternommen werden, um die Belastungen durch die Lärm- und Schadstoffemissionen des Luftverkehrs zu verringern. Dazu gehört die Abschaffung der kurzen Südabkurvung. Der Luftfrachtverkehr am Flughafen muss vermindert und nicht ausgebaut werden. Die geplante Erweiterung der Flughafenkapazitäten widerspricht dem Gesundheits- und Klimaschutz. Wir fordern weiterhin die gleiche Auslastung der Nord- und Südlandebahn auch für den nächtlichen Frachtverkehr. Dies könnte z.B. so umgesetzt werden, dass nächtliches Abheben und Landen Woche um Woche zwischen Süd- und Nordlandebahn wechseln. Die dafür erforderlichen Investitionen müssen zeitnah getätigt werden, um damit auch Lärmpausen für die betroffenen Einwohner*innen zu ermöglichen. Der Flughafen soll endlich auch aktive Lärmschutzmaßnahmen ergreifen. Mit der Einführung einer Lärmobergrenze am Leipziger Flughafen kann den Bedürfnissen der Bevölkerung nach möglichst wenig Lärm einerseits und der Luftverkehrsseite nach weiteren Entwicklungsmöglichkeiten andererseits entsprochen werden.

Die Start- und Landeentgelte müssen, wie an vielen anderen deutschen Flughäfen längst üblich, auch in Leipzig/Halle so gestaffelt werden, dass Flugzeuge, die besonders laut sind oder eine hohe CO2-Emmission haben, mehr Entgelt zahlen müssen. Durch einen solchen wirtschaftlichen Anreiz, Flugzeuge einzusetzen, die für Umwelt und Anwohner*innen verträglicher sind, ließen sich die Belastungen reduzieren. Wir GRÜNEN sind grundsätzlich gegen nächtliche Triebwerkprobeläufe außerhalb der dafür vorgesehenen Hallen.

Schulen, die von allen Menschen im Stadtteil mitgenutzt werden können, bieten ideale Lern- und Entwicklungsbedingungen für alle Kinder und unterstützen die Bildungsgerechtigkeit vor Ort. Von diesen Quartiersschulen profitieren alle gleichermaßen als soziale und kulturelle Zentren. Mit uns kommen Quartiersschulen in jeden Bezirk. So werten wir unsere Bildungslandschaft an Ort und Stelle langfristig auf und steigern die Attraktivität von Stadtteilen, die vor besonderen Herausforderungen stehen.

Für einen Kita-Bau, der die Zukunft im Blick hat

Sechs Jahre nach der Einführung des Rechtsanspruches besteht in Leipzig weiterhin großer Mangel an Kitaplätzen. Wir GRÜNEN wollen Kitas schaffen, die allen Leipziger Kindern einen Platz bieten und bei deren Bau ökologische, stadtplanerische und soziale Aspekte berücksichtigt werden und die sich so bedarfsgerecht in das jeweilige Quartier integrieren. Wir wollen heute die Lernorte von morgen schaffen. Ob flexible Raumplanung, ein integratives Außengelände oder stadtteilwirksame Aspekte – eine Kita ist mehr als ein Betreuungsort. Um qualitätsvolle Kita-Bauten zu gewährleisten, wollen wir, dass der Bau von Kindertagesstätten in kommunaler und freier Trägerschaft nicht nur entlang baulicher, sondern auch pädagogischer Qualitätsleitlinien erfolgt, die eine verbindliche Grundlage für Ausschreibung, Planung und Bau von Einrichtungen bilden. Wir wollen die kommunalen Unternehmen (LESG, LWB, SAH und den SEB) noch stärker für den Bau neuer Kitas gewinnen, um einerseits effektivere Bauabläufe zu gewährleisten und andererseits nutzungsgemischte Kombinationen mit Wohnen, Pflege und Sport zu ermöglichen. Zugleich wollen wir prüfen lassen, ob die bauliche Instandhaltung von kommunalen Kindertagesstätten durch ein städtisches Unternehmen effizienter und schneller erfolgen kann. Bei Planung und Bau von Kindertageseinrichtungen wollen wir eine umfassende Beteiligung gewährleisten.

Wir fördern die Weiterbildung von Erzieher*innen

Qualifikation und Engagement der Erzieher*innen sind die Grundlage der Bildungsqualität von Kitas. Wir setzen uns für eine systematische Fort- und Weiterbildungsoffensive ein. Die Stadt Leipzig muss gemeinsam mit den Hoch- und Fachschulen sowie Volkshochschulen ein Weiterbildungsangebot erarbeiten und anbieten, welches den Zielvereinbarungen und den Qualitätsstandards entspricht. Erzieher*innen in kommunalen Einrichtungen müssen diese Weiterbildungsmaßnahmen verpflichtend wahrnehmen. Ihre Fort- und Weiterbildung soll als Arbeitszeit anerkannt und entsprechend vergütet werden. Ein breit angelegtes Mentoringprogramm soll Erzieher*innen und Tageseltern begleiten.

Wir verbessern die Kinderbetreuung durch Tageseltern

Die Vergütung für Tageseltern muss schnellstens auf den bundesweiten Durchschnitt erhöht werden. Tagesmütter und -väter, die sich regelmäßig über das geforderte Maß weiterbilden und Zusatzangebote leisten, sollten stärker durch gezielte Anreize gefördert werden. Wir wollen, dass die Stadt LeipzigTageseltern eine Erstausstattung für die Einrichtung in Höhe von 2.000 Euro fördert. Das auf unsere Initiative aufzubauende Vertretungssystem für die Kindertagespflege gehört schnellstmöglich auf die Agenda, um eine massive personelle Stärkung herbeizuführen. Nur so kann das Vertretungssystem tatsächlich seinen Nutzen erfüllen und die von uns GRÜNEN geforderten pädagogischen Standards wie auch die Erwartungshaltung der Kinder, Eltern und Tageseltern erfüllen.

Wir schaffen Schwerpunkt-Kitas mit Gleitzeitbetreuung

Das Arbeitsleben und die Arbeitszeiten sind vielfältiger geworden. Das kann für Eltern mit kleinen Kindern bedeuten, dass sie kein Betreuungsangebot finden, mit dem sie Familie und Beruf vereinbaren können. Daher möchten wir Arbeitgeber*innen und Eltern unterstützen und sie dazu ermutigen, gemeinsam Arbeitszeitmodelle zu entwickeln, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf herstellen. Der jährlich verliehene Familienfreundlichkeitspreis der Stadt Leipzig sollte diesen Aspekt viel stärker betonen, gute Vorbilder auszeichnen und ihnen damit öffentlichkeit verschaffen.

Auch eine größere zeitliche Flexibilität bei der Betreuung kann ein Baustein einer familienfreundlichen Arbeitswelt sein. Wir wollen auch für Leipzig ein bedarfsgerechtes Angebot mit flexiblen Kitas. Für diese Betreuungsangebote soll ein speziell auf die besonderen öffnungszeiten ausgerichtetes pädagogisches Konzept entwickelt und evaluiert werden. Firmen mit Schichtbetrieb sollen in Zusammenarbeit mit der Stadt Leipzig Betriebskitas einrichten, die ein Betreuungsangebot gemäß ihrer Schichtmodelle anbieten.

Die Kitaplätze müssen vom Freistaat Sachsen stärker mitfinanziert werden

Wir wollen die Kitaplatz-Finanzierung auf den Prüfstand stellen. Für viele Eltern stellen die Elternbeiträge eine enorme finanzielle Belastung dar, die Beiträge für einen Krippenplatz übersteigen inzwischen sogar die Höhe des staatlichen Kindergeldes. Wir wollen, dass sich der Freistaat stärker und bedarfsgerechter an der Kita-Finanzierung beteiligt. Wir GRÜNEN setzen uns für eine sozial gerechtere Staffelung der Elternbeiträge ein. Dazu muss der Landeszuschuss endlich der Realität angepasst werden. Wir wollen eine transparente Finanzierung des Landes, die sich an den tatsächlichen Kosten von Kinderkrippen- und Kitaplätze orientiert. Wir streben eine gesetzlich verankerte jährliche Dynamisierung an.

Für eine bedarfsorientierte Kita-Finanzierung

Die Leipziger Stadtteile sind in Bezug auf den Sozialstatus ihrer Bewohner*innen, die baulichen Voraussetzungen oder die Verkehrsanbindung unterschiedlich. Wir wollen, dass trotzdem jedes Kind die gleichen Bildungschancen hat. Damit dies erreicht werden kann, wollen wir einen Bildungsbonus für Kitas nach Sozialindex für Elternarbeit, Sprachförderung oder Motoriktrainings. Außerdem wollen wir den Übergang von der Kita zur Grundschule verantwortlicher gestalten, indem jedes Kind ein „Entwicklungsbuch“ bekommt. In diesem sollen seine einzelnen Entwicklungsstufen dokumentiert werden, und es soll von Bildungseinrichtung zu Bildungseinrichtung weitergegeben werden.

In Modell-Kitas und Schwerpunktschulen mit hohem Migrationsanteil wollen wir Förderprogramme einführen, wie z.B. das Rucksackprinzip: Im Rucksack befinden sich Lehr- oder Lesebücher oder Material aus den Einrichtungen, ehrenamtliche Stadtteileltern bringen gemeinsam mit den Kindern anderen Eltern das Unterrichtsmaterial näher. So kann Elternarbeit auf Augenhöhe umgesetzt und Sprachförderung vorangebracht werden.

Wir bauen moderne und barrierefreie Schulen für die wachsende Zahl der Leipziger Schüler*innen

Das wachsende Leipzig stellt auch eine große Herausforderung im Bereich der Schulnetzplanung und des Schulneu- und -umbaus dar. In der Stadt Leipzig ist in den letzten Jahren ein Mehrbedarf an Schulräumen für ca. 5.000 Schüler*innen entstanden. Dies entspricht etwa 200 Schulklassen. Trotz des Zeitdrucks liegt in dem umfangreichen Baubedarf auch die Chance, Leipzigs Schulen nachhaltig, barrierefrei und pädagogisch innovativ zu gestalten. Dazu müssen jedoch die zahlreichen Probleme bei Planung, Bau und Betrieb der Leipziger Schulgebäude angegangen werden. Denn obwohl erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, kommt es beim Schulneubau immer wieder zu Verzögerungen und Kostensteigerungen; viele Schulen warten darüber hinaus viel zu lange auf grundlegende Sanierungen oder kleinere Reparaturen. Deshalb wollen wir den Bau von Schulen verstärkt durch die städtische Entwicklungsgesellschaft LESG organisieren und sie mit den notwendigen Ressourcen ausstatten. Zugleich wollen wir über den Bau hinaus auch prüfen lassen, ob die bauliche Instandhaltung von Schulen durch ein kommunales Unternehmen effizienter und schneller erfolgen kann. Wir wollen, dass die Stadt Leipzig nicht nur langfristig Schulneubauten und -kapazitätserweiterungen plant, sondern auch in Bestandsgebäude investiert. Mit einem Sofortprogramm wollen wir alle Schul- und Turnhallentoiletten, bei denen es notwendig ist, zügig sanieren. Für die Umsetzung des gemeinsamen Lernens von Schüler*innen mit und ohne Behinderung muss Barrierefreiheit bei allen baulichen Veränderungen in Schulgebäuden und auf den Schulhöfen berücksichtigt werden. Der notwendige Ausbau der Kapazitäten wird derzeit nicht ausreichend genutzt, um zeitgemäße Schulräume zu schaffen, die den modernen pädagogischen Anforderungen genügen. Neue Zeiten brauchen andere Schulen. Deshalb werden wir eine Leitlinie für innovativen Schulbau auf den Weg bringen, um flexible und innovative pädagogische Räume zu schaffen. Auf diese Weise sollen Ganztagsschulen sowie unterschiedliche Lernformen wie Projektarbeit oder selbständiges Lernen in modular organisierten Räumen oder Lernlandschaften, aber auch Rückzugsräume ermöglicht werden. Um Schulbauten optimal auf zeitgemäße pädagogische Bedürfnisse abzustimmen, sollen Schüler*innen, Eltern und Lehrkräfte bei Planung und Bau von Schulgebäuden umfassend beteiligt werden. Die Stadt Leipzig soll alle benötigten Turn- und Schwimmhallenkapazitäten zur Umsetzung des Unterrichts und des Bedarfs für außerschulische Freizeitangebote erfassen und auf dieser Grundlage ein Turn- und Schwimmhallenprogramm auflegen. Wir wollen, dass vor allem die Schwimmhallen im Unterricht für die Schüler*innen besser erreichbar sind. Wir GRÜNEN wollen, dass Schulhöfe so gestaltet werden, dass sie ein gutes Schulklima begünstigen. Im Rahmen der Schulbauleitlinie wollen wir deshalb Qualitätskriterien für gute Schulhöfe definieren und auf dieser Grundlage ein Schulhofprogramm auflegen. Angesichts knapper öffentlicher Flächen sollen auf den Dächern von Schulen und den umgebenden Brachflächen nach Möglichkeit Grün- oder Spielflächen angelegt werden.

Wir bauen neue Schulen als Quartiersschulen für alle Menschen im Stadtteil

Wir wollen, dass neue Schulbauprojekte vorrangig als Quartiersschulen umgesetzt werden. Indem Schulen mehr in den Stadtteil hineinwirken, weil nach Schulschluss vom ganzen Stadtteil für öffentliche Veranstaltungen genutzt werden, können neue Quartierszentren entstehen. Schulgebäude und -sporthallen bieten dabei, zum Teil unter Einschluss weiterer Nutzungen wie Bibliotheken oder Musikschulen, Raum für stadtteilwirksame, bildungsfördernde kulturelle Veranstaltungen und eine Vernetzungsmöglichkeit für vielfältige Initiativen im jeweiligen Quartier. Dadurch werden wohnortnahe und somit niedrigschwellige Bildungs-, Beratungs- und Freizeitangebote miteinander verbunden. Indem sie, wie z.B. bei der Quartiersschule Ihmelstraße, die Oberschule und Gymnasium in einem Campus vereinen, erleichtern sie soziale Durchlässigkeit. Durch die schulische und öffentliche Nutzung der Sportanlagen von Schüler*innen und Bewohner*innen kann mit der Quartiersschule auch das Problem unzureichender Sportanlagen im Viertel gelöst werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass ein Modellprojekt „Stadtteilküche“ umgesetzt wird, um die Verpflegung von Kitas und Schulen im unmittelbaren Umfeld zu gewährleisten. In diesen Küchen sollten insbesondere am Arbeitsmarkt benachteiligte Menschen eine Beschäftigung finden. Die Stadtteilküche soll darüber hinaus Anlaufpunkt für alle Menschen im Quartier sein.

Wir wollen Schüler*innen mit Problemen professionell helfen

Noch immer gibt es in Leipzig keine flächendeckende Schulsozialarbeit. Insbesondere Gymnasien, aber auch eine Vielzahl von Grundschulen bewältigen daher die zunehmenden Herausforderungen durch Überforderung, Mobbing oder familiäre Probleme ohne sozialpädagogische Unterstützung. Die Zahl der Schulverweiger*innen und Schulabbrecher*innen ist an Schulen mit Schulsozialarbeit geringer und außerdem besteht an diesen Schulen insgesamt die Tendenz zu höheren Schulabschlüssen. Wir GRÜNEN wollen, dass jede Schule der Stadt Leipzig mindestens eine Schulsozialarbeiterinnenstelle erhält. Dabei soll die bisher praktizierte Verteilung der Stellen nach dem Sozialindex beibehalten und die Vergabe der Stellen über Freie Träger fortgesetzt werden.

Die Leipziger Kinder- und Jugendhilfe muss mit der Zahl der Kinder wachsen

Die Jugendquote in der Stadt Leipzig ist in den letzten Jahren von 14% auf 20% gestiegen. Dadurch sind auch die Herausforderungen in der Kinder- und Jugendhilfe gewachsen. Die Angebote derStadt in den Bereichen Prävention und Intervention haben mit dieser Entwicklung nicht Schritt halten können.

Wir GRÜNEN wollen, dass erzieherische Hilfeangebote am Bedarf orientiert und deutlich ausgebaut werden. Bei den präventiven Angeboten, die vor allem die Freien Träger der Jugendhilfe als Partner leisten, muss es quantitative und qualitative Verbesserungen geben, für die mit den nun nach jahrelangem Bemühen beschlossenen und finanzierten Fachstandards die Grundlage geschaffen werden konnte. Einrichtungen wie Mütterzentren, Jugendclubs, medienpädagogische Angebote oder der Kinderschutz sind wichtig, um Kinder, Jugendliche und ganze Familien für das immer komplexere gesellschaftliche Zusammenleben zu stärken. Daher setzen wir uns dafür ein, dass künftig von der Stadt Leipzig bedarfsgerechte finanzielle und personelle Mittel für die Jugendhilfe bereitgestellt werden.

Gerechte Finanzierung nach Sozialindex

Wir wollen, dass die Gelder für Personal, sächliche Ausstattung der Schulen und die Projektförderung deutlich erhöht und gerecht in den nach sozialen Aspekten sehr unterschiedlichen Leipziger Stadtteilen verteilt werden. Die Stadtteilen mit einer hohen Anzahl von Kindern mit Migrationshintergrund sollen gezielt und mehr gefördert werden, um Chancengleichheit für alle Kinder herzustellen, die die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen oder denen es an Förderung und im häuslichen Umfeld fehlt. Wir GRÜNEN wollen, dass ein Sozialindex für Leipziger Schulen erarbeitet wird und dass die Gelder hiernach verteilt werden. Die sozialindizierte Verteilung wurde bereits bei der Besetzung von Stellen für die Schulsozialarbeit erprobt.

Wir ermöglichen echte Ganztagsschulen

Ganztagsschulen haben einen großen Einfluss auf den Abbau von Bildungsbenachteiligungen. Wir wollen echte Ganztagsschulen ermöglichen, nicht nur Ganztagsangebote als Nachmittagsbetreuung für die Schüler*innen. Leben, Lernen und Förderangebote sollen in einem rhythmisierten Angebot verbunden werden. Neben der Förderung durch den Freistaate wollen wir auch die Stadt Leipzig stärker in die Pflicht nehmen, echte Ganztagsschulen zu finanzieren. Ein inhaltliches Konzept liegt bereits vor..

Wir stärken die Umweltbildung

Wir wollen die grüne Stadt Leipzig zum Raum für die Bildung von Kindern und Jugendlichen machen. Außerschulische Lernorte wie Quartiersgärten und Streuobstwiesen sollen besser gefördert und für Schüler*innen zugänglicher werden. Wir GRÜNEN wollen die Angebote zur Umweltbildung ausbauen.

Für eine starke demokratische Bildung und mehr Beteiligungsstrukturen in Schule und Kita

Wir wollen, dass an Kitas und Schulen demokratisches und zivilgesellschaftliches Engagement, soziale Verantwortung, Weltoffenheit und religiöse Toleranz gelebt und gelernt werden. Demokratie muss von klein auf zum Leben gehören. Kitas und Schulen müssen demokratisch gestaltet werden, Kinder und Jugendliche sollen entsprechend ihres Alters mitwirken können und positive Selbstwirksamkeit erfahren. Dies kann gelingen, wenn sie z.B. den Speiseplan oder die Raum- und Pausengestaltung mitbestimmen können und in den Schulen für eine aktive Beteiligung an der Jugendparlamentswahl geworben wird. Das Wissen über unser demokratisches System, seine Werte und Geschichte muss darüber hinaus noch stärker im Schulunterricht verankert werden. Die Stadt Leipzig soll die Schulen finanziell so fördern, dass die kulturelle, ethnische, religiöse und weltanschauliche Vielfalt erfahrbar wird. Wo immer neue Schulen und Kindertagesstätten gebaut werden, muss die Beteiligung derer, die sie letztlich nutzen – also der Kinder und der Eltern – obligatorisch sein. Die Stadt Leipzig hat hier schon einige wichtige Schritte getan. Wir möchten diese weiter personell und finanziell fördern und stärken, um damit den Jugendlichen und Eltern so früh wie möglich demokratische Beteiligungsmöglichkeiten zu bieten sowie Fehlplanungen zu vermeiden.

Die Mitwirkung der Schulkonferenzen soll insbesondere beim Thema Schulessen weiter gestärkt werden. Eine Arbeitsgruppe der Stadt Leipzig soll auch zukünftig in enger Zusammenarbeit mit dem Stadtschülerrat, dem Stadtelternrat und dem Gesamtelternrat vollumfänglich transparent die Ausgestaltung der Ausschreibungen für die Essensversorgung an Schulen und in öffentlichen Kitas erarbeiten. Die Priorität muss bei Qualität und frischen saisonalen Zutaten liegen.

Für eine gesicherte Finanzierung der Erwachsenenbildung

Die Leipziger Volkshochschule leistet einen wertvollen Beitrag zur demokratischen, beruflichen und persönlichen Weiterbildung der Leipziger*innen. Wir wollen die Volkshochschule stärken und für ihre weitere Qualitätsentwicklung verbindliche Ziele hinsichtlich ihrer Zielgruppen, der Angebotsbreite und der Zusammenarbeit mit anderen Weiterbildungsträgern definieren. Die kommunalen Zuschüsse sollen schrittweise auf den bundesdeutschen Durchschnitt angehoben werden. Dabei soll sich die Stadt Leipzig gegenüber dem Freistaat Sachsen für eine Anhebung und Dynamisierung der Landeszuschüsse einsetzen. Den von uns GRÜNEN durchgesetzten Einstieg in eine bessere Vergütung der Lehrenden an Volkshochschulen wollen wir fortsetzen. Die Bildungsberatung soll verstetigt und finanziell besser ausgestaltet werden. Das Angebot der Stadtbibliothek wollen wir erhalten und die Stadtteilbibliotheken stärken. Dabei wollen wir insbesondere die Angebote der Medienbildung ausweiten.

Die Beteiligung aller Menschen und der Ausbau von Lebens- und Begegnungsorten stärken vielfältiges Leben in Leipzig. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt für Migrantische Selbstorganisationen eine verlässliche Partnerin wird. Mit uns finden sich Wege und Möglichkeiten, Migrant*innen aktiv an der Stadtpolitik zu beteiligen. Wir wollen die Voraussetzungen für den Bau von Mehrgenerationenhäusern insbesonde auch für LGBTI- und Regenbogenfamilien und ihnen nahestehenden Menschen schaffen. Ebenso sollen LGBTI-Vertretungen und Beratungsinitiativen sollen unter diesen Dächern ein dauerhaftes Zuhause finden.

Leipzig lebt von seiner Weltoffenheit

Immer mehr Menschen sind in den letzten Jahren aus den verschiedensten Gründen nach Leipzig gekommen. Sie haben sich hier eine Heimat und eine Zukunftsperspektive aufgebaut. Leipzig hat als alte Handelsstadt immer Vielfalt erlebt und von Zuwanderung und Neuem profitiert. So soll es auch bleiben. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind glücklich über diese Vielfalt in unserer Stadt und über die vielen Leipziger*innen, die dazu beitragen. Es ist uns ein besonderes Anliegen, dass Menschen, ob sie nun schon lange oder erst seit Kurzem in Leipzig sind, auf Augenhöhe zusammenleben. Wir wollen die Kommunikation zwischen einzelnen migrantischen Personen und Institutionen, der Politik und der Gesellschaft stärken und Teilhabeprozesse am politisch-gesellschaftlichen Leben für Neu-Leipziger*innen anstoßen und fördern.

Wir möchten Leipzig als Vorreiter der Integration stärken

Nach 1989 gehörte Leipzig zu den ersten Städten Sachsens mit einem Migrantenbeirat. Nun ist es an der Zeit, dass wir als GRÜNE in Leipzig einen Bewusstseinswechsel anstoßen, so wie wir es auch schon in vielen anderen Städten getan haben: Weg von der reinen Integrationspolitik, hin zu einer Diversitätspolitik, die der Lebenswirklichkeit einer vielfältigen Großstadt gerecht wird. Wir müssen Verwaltung und ämter interkulturell öffnen, mehr Menschen mit Migrationshintergrund als Mitarbeiter*innen hineinbringen und einen Strukturveränderungsprozess anstoßen. Die Integrationspolitik muss endlich ihre Nische verlassen und als gesamtgesellschaftliche Aufgabe definiert werden. Moderne Integrationspolitik, die der Vielfalt und der Lebenswirklichkeit der Menschen in Leipzig gerecht wird, braucht Verbindlichkeiten und sie braucht eine Stärkung.

Deshalb wünschen wir GRÜNEN uns ein eigenes Amt für Vielfalt und Diversität, denn damit können wir die interkulturelle öffnung Leipzigs erfolgreich vorantreiben. Dazu müssen aber auch alle anderen Dezernate und ämter der Stadtverwaltung vermehrt interdisziplinär und ämterübergreifend arbeiten und Integration und als Querschnittsaufgabe betrachten.

Gemeinsamkeit entsteht bei Straßenfesten, Veranstaltungen, Feiern, im täglichen Miteinander und in Initiativen und Vereinen. Daher wollen wir Migrant*innen durch das Referat für Migration und Integration noch stärker dabei unterstützen und beraten, sich zu engagieren. Wir wollen die Gründung migrantischer Selbstorganisationen fördern und ihre Vernetzung mit anderen unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass auf kommunaler Ebene das aktive und passive Kommunalwahlrecht für alle Bewohner*innen einer Stadt gilt, die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben.

Willkommenskultur braucht Willkommensstrukturen

Menschen aus aller Welt kommen nach Leipzig. Einige kommen als hochqualifizierte Fachkräfte, andere zum Studium, wieder andere als Schutzsuchende oder um Arbeit zu finden. Wir können uns als Leipziger*innen entscheiden, wie professionell und wie ernsthaft wir uns bemühen, Menschen bei der Ankunft zu helfen. Eine wichtige GRÜNE Initiative ist das Willkommenszentrum in Leipzig, das seit 2018 Beratung anbietet. Dieses Zentrum wollen wir zu einem Knotenpunkt ausbauen, an dem Menschen und Informationen zusammenkommen.

Um die Integration von Anfang an gut zu gestalten, brauchen wir aber nicht nur die Arbeit im Willkommenszentrum, sondern auch alle beteiligten Akteur*innen in der Stadtverwaltung. Deshalb wollen wir, dass künftig alle infrage kommenden Dezernate mit dem Dezernat für Allgemeine Verwaltung jährliche Zielabsprachen entwickeln und gemeinsam umsetzen.

Wir fördern das Sprachenlernen

Das Beherrschen der deutschen Sprache begünstigt die gesellschaftliche Teilhabe. Deswegen ist auf diesem Gebiet der erhebliche Einsatz von Ressourcen gerechtfertigt. Wir wollen in Leipzig den Spracherwerb fördern und begleiten. Der frühe Deutscherwerb aller Kinder soll z.B. durch die Förderung deutschsprachiger Kontakte in der Umgebung der Neu-Leipziger ergänzt werden. Daher brauchen Patenschafts- und Nachbarschaftsprojekte unsere Unterstützung. Wir sehen Mehrsprachigkeit als Chance in einer zunehmend vernetzten Welt und wollen diese Chance nutzen. Mehrsprachigkeit gelingt nicht von allein. Wir GRÜNEN wollen, dass Kindertageseinrichtungen und Schulen kompetent mit Mehrsprachigkeit umgehen können. Deshalb wollen wir neben dem herkunftssprachlichen Unterricht, der in den Schulen angeboten wird, auch Unterricht in weiteren Sprachen fördern und unterstützen.

Wir denken unsere Stadt barrierefrei

Der mit großer Beteiligung erstellte Teilhabeplan der Stadt Leipzig soll die UN-Behindertenrechtskonvention kommunal umsetzen. Er muss regelmäßig evaluiert und fortgeschrieben werden. Die finanzielle Untersetzung der erarbeiteten Maßnahmen muss sichergestellt sein.

Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen, dass Barrierefreiheit bei allen Baumaßnahmen ein fester Schwerpunkt wird. Kindergärten, Wege und Plätze sowie alle kommunalen Einrichtungen sollen barrierefrei erreichbar sein. Auch wenn Spielplätze saniert oder neu gebaut werden, sollen die Bedürfnisse von Kindern mit Behinderung stets eine Rolle spielen. Als Modellprojekt schlagen wir den Neubau eines komplett barrierefreien Spielplatzes vor, der für Kinder mit und ohne Einschränkungen nutzbar ist.

Wir wollen, dass vermehrt auch Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen eine angemessene Beschäftigung bei der Stadt Leipzig und in den städtischen Eigenbetrieben finden können. In Zusammenarbeit mit Bund, Land und kommunalem Jobcenter wollen wir GRÜNEN ein eigenes kommunales Programm erstellen, das diesen Menschen niederschwellig zu Arbeitsplätzen verhilft. Das Projekt „Joblotse“ soll dafür langfristig gesichert werden, so dass eine dauerhafte Kommunikation und Vernetzung mit den geeigneten Unternehmen gewährleistet ist.

Für den Leipziger Teilhabepreis

Auf Initiative von uns GRÜNEN Leipzig wurde im Jahr 2018 erstmals der Teilhabepreis der Stadt Leipzig verliehen. Wir wollen, dass dieser Preis in Zukunft im Rahmen des etablierten „Tag der Begegnung“ in einer eigenen Veranstaltung verliehen wird, um das Thema Inklusion in Leipzig stärker zu thematisieren.

Ein Aktionsplan für ein familienfreundliches Leipzig

Wir GRÜNEN wollen, dass der Aktionsplan „Familienfreundliches Leipzig“, der bis 2015 galt, fortgeschrieben wird. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nach wie vor für viele Eltern ein zentrales Thema. In unserer Stadt fehlen Tausende Kita-Plätze, auch kurze Wege in die Kitas, Grundschulen und zu Einrichtungen der Familienhilfe sind nicht immer gewährleistet. Aufgrund der allgemeinen Not an bezahlbarem Wohnraum werden junge Familien aus ihren Quartieren verdrängt. Deshalb ist die Fortschreibung des Fachplans wichtig, denn Familienfreundlichkeit muss immer wieder neu erarbeitet werden.

Für eine Aufstockung der Seniorenbüros

Die im Jahr 2013 eingerichteten zehn Seniorenbüros der Stadt Leipzig werden von acht freien Trägern betrieben. Sie beraten Senior*innen, machen eigene Angebote und haben eine wichtige Vernetzungsfunktion im Quartier. Wir wollen, dass die Seniorenbüros personell erweitert und inhaltlich dem vielfältigen Bedarf der älter werdenden Leipziger*innen angepasst werden. Die soll auch für Menschen mit Migrationshintergrund und für Menschen mit Behinderung gelten.

Konsequent, mutig und gewaltfrei setzen sich Leipziger*innen für eine vielfältige und bunte Demokratie ein. Dass sich der Einsatz lohnt und weiterhin notwendig ist, haben die vergangenen Jahre gezeigt. Indem wir unser Engagement für eine offene, solidarische und emanzipierte Gesellschaft weiter ausbauen, stärken wir das andere Sachsen. Wir sehen uns als Teil dieses Bündnisses der Leipziger*innen.

Wir bauen die Kinder- und Jugendbeteiligung aus

Die Einrichtung des Jugendparlaments war ein erster wichtiger Schritt zur institutionellen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an wesentlichen Diskussionen und Entscheidungen in der Stadt Leipzig. Die vielfältigen Initiativen des Jugendparlaments haben auch gezeigt, dass bei den Jugendlichen großes Interesse an Gestaltung und demokratischer Teilhabe besteht. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen, dass die Möglichkeiten zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am demokratischen Prozess weiter ausgebaut werden. Kinder und Jugendliche sollen auch auf der Stadtbezirksebene mitwirken können.

Wir begrüßen, dass im Rahmen des Konzepts zur Kinder- und Jugendbeteiligung der Stadt Leipzig eine Vollzeitstelle im Amt für Jugend, Familie und Bildung geschaffen wurde, die das Konzept pädagogisch begleitet. Jedoch genügt diese eine zentrale Stelle nicht, um weiterreichende Projekte zu initiieren und zu begleiten. Deshalb fordern wir, die Geschäftsstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung als Querschnittsthema personell aufzustocken. Um jetzt die Weichen für die Zukunft zu stellen, muss die stadtteilbezogene Teilhabe von Kindern und Jugendlichen gefördert werden. Dazu gehört, dass Kinder und Jugendliche vor Ort die Motivation und die Möglichkeit erhalten, sich einzubringen.

Wir stärken die Zivilgesellschaft

Wir wollen noch mehr Anerkennung für das Engagement der Leipziger*innen. Zahlreiche Menschen engagieren sich täglich ehrenamtlich, sei es in Sportvereinen, Parteien oder zivilgesellschaftlichen Initiativen. Zivilgesellschaftliches Engagement, der Einsatz für gesamtgesellschaftliche Teilhabe und Ehrenämter auf kommunaler Ebene müssen auch weiterhin konstant gewürdigt und gefördert werden. Parallel zur wachsenden Einwohnerzahl unserer Stadt und zum damit wachsenden Engagement muss auch die Unterstützung der Stadt Leipzig konstant zunehmen. So müssen z.B. die Fördermittel erhöht, die Suche nach Räumlichkeiten unterstützt oder Projekte und Initiativen im öffentlichen Raum, wie Straßenfeste, schnell und ohne große bürokratische Auflagen genehmigt werden. Der öffentliche (Stadt-)Raum gehört den Menschen, die ihn beleben und erlebbar machen. Wir wollen einen öffentlichen Raum schaffen, den alle nutzen können und der die Menschen in Leipzig zusammenbringt. Parks, Grünanlagen, öffentliche Plätze oder Stadtteilbüros müssen aufgewertet und inklusiv gestaltet werden. Koordinationsstellen im Ehrenamtsbereich wie die Leipziger Freiwilligenagentur brauchen eine solide und langfristige städtische Förderung.

Für eine stärkere und konkrete Förderung des Ehrenamtes

Menschen, die sich freiwillig und ehrenamtlich engagieren, leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den Zusammenhalt in unserer Stadt. Wir möchten dieses Engagement fördern, indem wir die Träger unterstützen, dass die im Rahmen des Ehrenamtes entstehenden Kosten erstattetet werden können. Auch spezielle Weiterbildungsangebote und – bei Bedarf – Supervision sollten den Ehrenamtlichen zugänglich sein. Wir setzen uns dafür ein, dass dafür regelmäßig Mittel in den Haushalt eingestellt werden. Die Beantragung dieser Mittel durch die Träger soll unkompliziert und unbürokratisch sein.

Wir fördern die Demokratie

Demokratie- und menschenfeindliche Parolen und Hetze haben in den letzten Jahren an Präsenz gewonnen. Dieser gesellschaftlichen Entwicklung wollen wir kreativ und vielseitig entgegentreten, sei es in Parlamenten oder auf der Straße. Deshalb möchten wir GRÜNEN Organisationen und Anlaufstellen, die mit ihrer politischen Arbeit Ideologien der Ungleichwertigkeit etwas entgegensetzen, finanziell und institutionell stärken. Städtische Programme wie die Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt”, die inklusive politische Bildungsarbeit leisten, aber auch soziokulturelle Begegnungsangebote für 'alteingesessene' und neu angekommene Leipziger*innen, sollen weiterhin gefördert werden. Zudem wollen wir insbesondere in Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen neue Formen der Gemeinwesenarbeit, der demokratischen Ermächtigung benachteiligter Bevölkerungsgruppen und der nachbarschaftlichen Selbstorganisation fördern.

Darüber hinaus setzen wir uns für den Abbau bürokratischer Hürden bei der Anmeldung von Kundgebungen und Demonstrationen beim Ordnungsamt ein. Der erfolgreiche Protest gegen LEGIDA hat gezeigt: Protest in Hör- und Sichtweite ist auch weiterhin ein wichtiges und notwendiges Mittel, um Rassismus, Antisemitismus, Rassismus gegen Sinti und Roma, Islamfeindlichkeit oder LGBTIQ*-Feindlichkeit nicht einfach hinnehmen zu müssen.

Für sichtbare Erinnerungsorte

Verantwortliches Handeln in Gegenwart und Zukunft erfordert eine kritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. Leipzig hat als traditionsreiche Messemetropole, als Verlagshauptstadt und Universitätsstandort nicht nur glorreiche Errungenschaften und Persönlichkeiten hervorgebracht. Wir fordern einen kritischen Umgang mit dem Erbe der Leipziger Stadtgeschichte und eine Offenlegung und Sichtbarmachung von Gewalt, Rassismus und Antisemitismus. So sind die Gedenkstätte für Zwangsarbeit oder die Beteiligung an den „Stolpersteinen“ als Erinnerungsprojekte an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft inzwischen unverzichtbare Maßnahmen und Institutionen der politischen Bildung und Demokratieförderung. Durch unsere GRÜNE Initiative wurde die Stadt auch auf die ehemalige Städtische Arbeitsanstalt in der Riebeckstraße 63 aufmerksam. Der Gebäudekomplex ist ein dunkler Fleck in der Geschichte Leipzigs. Dort wurden Menschen seit Ende des 19. bis Beginn des 21. Jahrhunderts ausgegrenzt, verwahrt und in der Zeit des Nationalsozialismus von dort aus in die Vernichtungslager deportiert. Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass die Geschichte dieses Gebäudekomplexes offengelegt wird und dass hier ein lebendiger Ort des Erinnerns und Gedenkens entsteht.

Unbenannt bleiben bisher ebenso Spuren des deutschen Kolonialismus, die zum Teil das Leipziger Stadtbild prägen. Es ist unabdingbar, sich das damalige Unrecht zu vergegenwärtigen, um den Zusammenhang zwischen der Geschichte und den aktuellen Ideologien der Ungleichheit herauszustellen. Außerdem wollen wir erreichen, dass das Gedenken an Rassismus gegen Sinti und Roma in Leipzig einen größeren Stellenwert erhält.

Häuslicher und sexualisierter Gewalt entgegenstellen und Betroffene besser unterstützen Leipzig braucht mehr und neue Projekte gegen häusliche und sexualisierte Gewalt. Mit uns wird die Anzahl der Plätze in bestehenden Schutzeinrichtungen und Beratungsstellen dem Bedarf der wachsenden Stadt angepasst. Wir wissen, dass unsere Stadtgesellschaft der Hasskriminalität und Geschlechterdiskriminierung entschieden entgegentreten kann. Dies unterstützen wir mit einer Kampagne für diskriminierungsfreie und geschlechtergerechte Repräsentation aller Menschen in der Leipziger öffentlichkeit.

Wir wollen Leipziger*innen vor häuslicher und sexualisierter Gewalt schützen

Wir setzen uns dafür ein, dass Schutz- und Unterstützungseinrichtungen für Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt gestärkt und ausgebaut werden. Die Kapazitäten hierfür müssen an den Bedarf der wachsenden Stadt angepasst werden. Beim Thema Gewalt ist Prävention sehr wichtig. Um potenzielle Opfer von Gewalt zu schützen, müssen wir neue Wege gehen. In einigen Stadtteilen wollen wir Pilotprojekte gegen häusliche Gewalt, Hate Crime und Hate Speech initiieren, um die Wege für Betroffene zu verkürzen und die Hilfsangebote generell besser sichtbar zu machen. Davon erwarten wir uns einen einen niedrigschwelligen Zugang für alle Betroffenen. Wir von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN wollen Leipzig zum Vorreiter für Kampagnen machen, die LSBTIQ*-Menschen gegen Hate Crime und Hate Speech schützen.

Charta der Vielfalt aktiv weiterverbreiten

Die Charta der Vielfalt ist ein wirksames Instrument, um die Arbeitswelt diskriminierungsfrei zu gestalten. Wir fordern, dass alle kommunalen Unternehmen und Beteiligungsunternehmen der Charta beitreten, diese konsequent umsetzen und im Rahmen ihrer öffentlichkeitsarbeit darüber informieren.

Wir fördern eine geschlechterneutrale Pädagogik in Leipzig

Wir setzen uns dafür ein, dass geschlechtersensible Pädagogik in Leipzig ausgebaut und gefördert wird. Die Stadt Leipzig bildet selbst Erzieher*innen aus, so dass sie Möglichkeiten zur Einflussnahme hat. Es soll ein ausgeglicheneres Geschlechterverhältnis für die Bildungs- und Erziehungsarbeit angestrebt werden. Für eine geschlechtergerechte Berufsperspektive aller Kinder stärken wir die Initiativen des Girls- und Boys-Day in Leipzig durch eine breite Informationskampagne und die bessere Verankerung der Organisation in der Stadtverwaltung. Wir fordern dafür die Aufstockung des Personals in der Verwaltung, um ein breiteres Angebot von Berufsbildern, auch außerhalb akademischer Zweige und klassischer MINT-Fächer, aufzeigen zu können. Wir wollen bestehende und neue Netzwerke fördern.

Geschlechtergerechte Repräsentation in Leipzigs öffentlichem Raum

Wir setzen uns für eine stadtweite Kampagne ein, um eine geschlechtergerechte Sprache in Leipzig zu verbreiten. Weiterhin wollen wir GRÜNEN, dass alle Formulare, Schreiben und Veröffentlichungen der Stadt Leipzig in geschlechtergerechter Sprache verfasst werden. Zudem soll es auf allen Formularen die Möglichkeit geben, zum Geschlecht keine Angaben zu machen.

Das Verbot sexistischer Werbung in Leipzig muss konsequent umgesetzt werden. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Aufklärungskampagne gegen sexistische Werbung ein, um möglichst vielen privaten Werbern die Vorzüge einer sexismusfreien Werbung näherzubringen.

Frauen sind bei der Benennung von Straßen, Plätzen und Institutionen immer noch unterrepräsentiert. Wir setzen uns dafür ein, dass Frauennamen bei Neu- und Umbenennungen bevorzugt berücksichtigt werden, insbesondere in den neu entstehenden Stadtteilen.

Für ein Leipzig, das Geschlechtergerechtigkeit auf allen Ebenen mitdenkt

Ein immer wieder zitierter Slogan der Stadtverwaltung lautet ”Leipzig wächst nachhaltig”. Diese Nachhaltigkeit muss geschlechtergerecht sein. Die Stadt Leipzig muss in ihren Investitionen und ihrer Förderung stärker als bisher den Bedürfnissen der Geschlechter gleichberechtigt Rechnung tragen. Insbesondere die Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Sport- und Kulturförderung, aber auch die baulichen Investitionen müssen konsequent geschlechtergerecht geplant werden.

Wir GRÜNEN wollen daher Arbeitszeitmodelle, die Familie und Beruf flexibel miteinander vereinbaren. Die Stadtverwaltung und kommunale Eigenbetriebe müssen hier mit gutem Beispiel vorangehen. Elternschaft ist nicht nur Frauensache. Väter müssen in ihrer Rolle besser unterstützt und gestärkt werden. Deshalb brauchen wir eine institutionalisierte rechtliche und soziale Beratung für Väter in Elternzeit. Daneben müssen kommunale Einrichtungen die Elternschaft aller Geschlechter unterstützen. Babywickelstationen, Still- und Fütterräume müssen für alle Geschlechter zugänglich sein. Regenbogenfamilien sollen bei behördlichen Vorgängen mehr Unterstützung finden. Mitarbeiter*innen in ämtern, Behörden und kommunalen Einrichtungen müssen besser geschult und weitergebildet werden, um Diskriminierung in den Behörden und Einrichtungen entgegenzuwirken und abzubauen.

Auch die Verhütung von und der Schutz vor Geschlechtskrankheiten müssen von der Stadt konsequenter unterstützt werden. Darum wollen wir mehr Projekte, die sich dieser Aufgabe annehmen und eine stadtweite Verteilung von Verhütungsmitteln im Rahmen kommunaler Projekte. Kultur- und geschlechtersensible Arbeit ist nicht nur unter jungen Leipziger*innen wichtig, auch in der Seniorenarbeit und in der Altenpflege sind entsprechende Projekte erforderlich. Eine gute Möglichkeit hierfür stellen Stadteilzentren oder ähnliche Räumlichkeiten dar, die Frauen-, Männer- sowie LSBTIQ*-Projekten ein Dach bieten und einzelnen Geschlechtern Rückzugsräume ermöglichen.

Die Stadtverwaltung und die städtischen Eigenbetriebe müssen auch hier als Vorbild für die ganze Stadt wirken und sich zu geschlechtergerechten Arbeitgeber*innen entwickeln. Dazu sind Quoten für Führungspositionen, Gremienbesetzungen und Delegationen ebenso wichtig wie gute und nachhaltige Frauenförderpläne. Wir wollen, dass Investitionen und Förderungen geschlechtergerecht ausgerichtet werden, dafür brauchen wir eine stabile Datenbasis und die Mitarbeit der jeweiligen Fachämter.

Begegnungs- und Lebensorte der Vielfalt in Leipzig

Die Versorgung und Interessenvertretung von LSBTIQ*-Zielgruppen erfolgt in Leipzig derzeit durch freie Trägervereine. Deren Vernetzung ist durch das Referat für Gleichstellung personell und fachlich mitzugestalten und zu begleiten. Wir fördern die Kooperationen von LSBTIQ*-Vereinen, Vertretungen und Gruppen mit städtischen Multiplikatoren wie ärzt*innen, Sozialpädagog*innen, psychosozialen Zentren, Pflegeeinrichtungen, Sportvereinen und Sponsoren. Wir GRÜNEN wollen dabei helfen, Lebensorte der Vielfalt zu schaffen und räumlich in der Stadt zu verankern. Hierbei handelt es sich um häusliche Anlaufstationen für LSBTIQ*, Regenbogenfamilien und ihre Angehörigen mit Wohn- und Pflegecharakter und Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung. Diese Regenbogenhäuser können zu einer Anlaufstelle im Kiez werden und neben Rückzugsräumen auch Gemeinschafts- und Begegnungsräumen für alle bieten. Für solche Projekte braucht es Investoren und Projektinitiativen und die Unterstützung der Stadt bei der Suche nach geeigneten Bauflächen. Hierbei muss das Augenmerk auf die kommunale Flächenmanagement-Strategie gerichtet werden. Wir GRÜNEN wollen, dass die Stadt Leipzig eine kompetente Ansprechpartnerin bei der Vermittlung von Mehrgenerationenwohnprojekten für LSBTIQ* wird. Solche Mehrgenerationenwohnprojekte werden als sehr gute Alternativen von Alten- und Pflegeheimen gesehen. Die Stadt Leipzig muss hier vermitteln und mit Konzeptvergabe das Entstehen entsprechender Projekte und Wohnformen fördern. Wir brauchen ein Jugendzentrums für LSBTIQ*-Jugendliche, wie es sie auch schon in anderen deutschen Städten gibt. Ein solches Projekt ist ein wichtiger Baustein in der Jugendarbeit mit LSBTIQ*, da es auch die Arbeit im Umland von Leipzig stärken kann. Viele Jugendliche im Radius von bis zu 100 km um Leipzig könnten angezogen werden.

Wir wollen die Gesundheits- und Pflegelandschaft in Leipzig so gestalten, dass alle Bürger*innen gesund aufwachsen, leben und alt werden können. Um dabei den Menschen jedes Alters gerecht zu werden, müssen wir größer denken. Umwelt, Natur, Luft und Lärm haben ebenso Einfluss auf die Gesundheit der Menschen wie Arbeit und Arbeitslosigkeit, Nachbarschaft und Teilhabe. Deshalb brauchen wir mehr Bewegungs- und Sportangebote auch in den Vierteln, mehr sichere Rad- und Fußwege, Quartiersbusse und die Förderung von Vereinen mit Gesundheitsangeboten. Körperliche und seelische Gesundheit bedingen einander, deswegen setzen wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN uns auch weiterhin dafür ein, dass Gesundheitsthemen in Schulen und Bildungseinrichtungen verstärkt vermittelt werden.

Wir unterstützen das städtische Klinikum und in der Breite verfügbare ärztliche Praxen

Für die wachsende Stadt arbeiten wir gemeinsam mit der Sächsischen Landesärztekammer zusammen, um eine ausgeglichene Versorgung aller Stadtteile und eingemeindeten Ortschaften mit ambulanten ärzt*innen zu erreichen. Das Klinikum St. Georg ist für die Versorgung der Leipziger*innen unbedingt notwendig. Für den dauerhaften Erhalt dieses städtischen Betriebes der Daseinsfürsorge, der auch Arbeitgeber, Gesundheitsfürsorgeort und Ausbildungsstätte ist, setzen wir GRÜNEN uns ein. Um die genannten Gemeinwohlinteressen zu sichern, soll das Städtische Klinikum finanziell bezuschusst werden.

Für eine gute Pflege in Leipzig

Wir GRÜNEN wollen, dass die Stadt Leipzig ein Grundsatzprogramm zur Pflege erarbeitet. Darin sollen Leitlinien zur Entwicklung eines am Gemeinwesen orientierten Ausbaus stationärer und ambulanter Pflege sowie hauswirtschaftlicher Strukturen formuliert werden, um eine flächendeckende Versorgung von Pflegebedürftigen und Pflegenden zu gewährleisten. Die Stadt Leipzig soll sich zu einer fortlaufenden, quartiersorientierten Pflegebedarfsplanung verpflichten.

Wir wollen alle Leipziger*innen unterstützen, damit sie so lange wie von ihnen gewollt in der eigenen Wohnung bleiben können. Dazu wollen wir beispielsweise wohnortnahe Versorgungsstrukturen stärken und Rehabilitationsangebote ausbauen.

Für eine Drogenpolitik, die hilft, statt zu kriminalisieren

Wir GRÜNE setzen uns für eine humane und aufgeklärte Drogen- und Suchtpolitik in Leipzig ein. Wir wollen die Selbstverantwortung mündiger Erwachsener beim Drogenkonsum stärken und Suchtkranken helfen, ohne sie zu stigmatisieren oder zu kriminalisieren. Wir setzen daher auch weiterhin auf den Ausbau zielgruppenorientierter Prävention, konsequenten Kinder- und Jugendschutz, Hilfe statt Strafe, Regulierung und Entkriminalisierung, sowie auf Schadensminderung und Überlebenshilfe. Wir wollen die bewährten Angebote und Strukturen der Suchthilfe in Leipzig bedarfsgerecht ausbauen und weiterentwickeln. Die Stadt Leipzig soll sich beim Freistaat Sachsen dafür einsetzen, die Förderung im Bereich der Suchthilfe so zu gestalten und auszustatten, dass eine leistungsfähige und differenzierte Versorgungsstruktur in der Suchtkrankenhilfe kontinuierlich sichergestellt werden kann. Förderkriterien sollen die Qualifikation des Personals und die Versorgungsdichte sowie die Qualität der Suchthilfeeinrichtungen sein. Drogenkonsumräume können eine wirkungsvolle Ergänzung der Suchthilfe sein und besonders die durch Drogenkonsum und -handel geprägten Orte wie z.B. die Eisenbahnstraße oder die Zweinaundorfer Straße entlasten. Wir wollen, dass sich die Stadt für eine entsprechende Rechtsverordnung auf Landesebene einsetzt. Die Konzeption und Einrichtung von Drogenkonsumräumen soll durch ergänzende Suchthilfe- und Substitutionsangebote begleitet werden.

Für mehr Kinder und Jugendliche brauchen wir auch mehr Freizeitangebote

Seit 2010 konnten wir erreichen, dass nach Jahren des Rückbaus eine große Menge Spielplätze in Vierteln, Parks und Schulen saniert und neu gebaut wurden. Um aber der wachsenden Stadt gerecht zu werden, muss hier dringend weiter und mit noch mehr Kraft gearbeitet und investiert werden, denn vielerorts ist der Nutzerdruck mittlerweile so groß, dass der Verschleiß Spuren hinterlässt und erneuter Rückbau droht. Bei Bolz- und Streetballplätzen hat man durch jahrelanges Sparen dazu beigetragen, dass Kinder immer mehr Freizeit drinnen statt draußen verbringen. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten eine Investitionsoffensive für Freizeitangebote im öffentlichen Raum für dringend nötig, um wieder mehr Kindern und Jugendlichen die ihnen zustehenden Sport- und Freizeitangebote im Freien zu gewährleisten. Auch die stärkere Öffnung von Freiflächen in kommunaler Nutzung, z.B. von Schulhöfen oder Spielplätzen von Kindergärten für eine öffentliche Teilnutzung ist anzustreben.

Leipzig als Sportstadt stärken – Vereine fördern und Sportinfrastruktur verbessern

Fast 100.000 Leipziger*innen sind mittlerweile in Sportvereinen zum sportlichen Treiben organisiert und es werden jährlich mehr. Diese erfreuliche Entwicklung zieht große Investitions- und Förderbedarfe nach sich, die wir nachdrücklich unterstützen müssen. So braucht es – auch aufgrund langjährig aufgeschobener Sanierungen - eine Investitionsoffensive bei den Sportpachtanlagen der Vereine und eine noch stärkere Förderung der Vereinsstrukturen, vor allem im Breitensport. Wir werden in der wachsenden Stadt zusätzliche Angebote brauchen, um die Nachfrage nach Schwimm- und Sportflächen decken zu können. Wir GRÜNEN fordern die zügige Umsetzung von drei neuen Schwimmhallen in Ost, Süd und Nordwest. Die Versiegelung von Grünflächen durch Kunstrasenplätze sollte ausschließlich mit nachwachsenden und recyclebaren Füllmaterialien erfolgen und durch die Ausweisung zusätzlicher Sportflächen reduziert werden.

Solide Finanzen sind wichtig, um auch den nachfolgenden Generationen die Gestaltung ihrer Zukunft ohne Schulden zu ermöglichen. Daher fordern wir vom Freistaat Sachsen einen fairen kommunalen Finanzausgleich, der den Bedürfnissen unserer wachsenden Stadt Rechnung trägt.

Innerhalb der Kommune wollen wir auch auf dieser Ebene Geschlechtergerechtigkeit herstellen. Deswegen sollen alle Ausgaben der Stadt Leipzig im Sinne des Gender Budgeting danach beurteilt werden, welchem Geschlecht sie vor allem zugutekommen. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen darüber hinaus die wirtschaftlichen Beteiligungen Leipzigs transparenter machen und mehr Bürgerbeteiligung, auch bei der Haushaltsplanung, erreichen.